Nun, wie man hört, bereiten sich die Grünen Sachsen im Hintergrund schon auf Koalitionsverhandlungen mit der CDU Sachsen vor, denn die Grünen gehen fest davon aus, zukünftig Teil einer sächsischen Regierungskoalition in Dresden zu sein, nach der Landtagswahl am 1. September 2019. Die Grünen warten nicht einmal mehr die Wahl ab.
Bereits am gestrigen Tage hatten wir ja einen Artikel zum Thema Kohleausstieg in Sachsen veröffentlicht. Ein Thema was sich die Grünen, nicht nur in Sachsen, ja auf die Fahne geschrieben haben. Ganz klar, wer die Grünen am Sonntag wählt, der wählt gegen die Kohleregionen in Sachsen und in Brandenburg, um das einmal ganz deutlich zu sagen.
Ein weiter möglicher Stolperstein in den möglichen Koalitions-verhandlungen mit der Sachsen CDU könnte dann aber das neuen sächsische Polizeigesetz sein. Jenes sächsische Polizeigesetz das der Landtag im April beschlossen hatte. Ein Gesetz gegen das die Sachsen Grünen sich vehement gewehrt hatten.
Zitat
Was bedeutet das neue Polizeigesetz für Sachsen?
Am 10. April 2019 hat der Sächsische Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD das neue sächsische Polizeirecht beschlossen. Der Beschluss erfolgte trotz des massiven Protests eines breiten Bündnisses aus vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen und Parteien gegen die geplanten Verschärfungen und ohne den Nachweis, dass die neuen Polizeibefugnisse die Sicherheit der Menschen in Sachsen verbessern.
Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken aus Wissenschaft und Praxis wurden bei Seite gewischt.
Auf Grundlage des neuen Polizeirechts erhält Sachsens Polizei zahlreiche Möglichkeiten, Bürgerinnen und Bürger zu überwachen. Die neuen Befugnisse reichen weit in das Vorfeld konkreter Gefahren hinein.
Schon ohne den Verdacht, dass überhaupt eine Straftat begangen wurde, darf die Polizei nunmehr die Telekommunikation überwachen.
Sie hat Zugriff auf Daten der Personen, die Dienstanbieter für Telemedien und Telekommunikation nutzen. Menschen dürfen zur gezielten Kontrolle ausgeschrieben oder ihnen Aufenthalts- oder Kontaktverbote auferlegt werden.
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/polizeigesetz/
Bedenkt man nun noch, dass die Sachsen CDU ja auf großen Werbeplakaten verspricht 1.000 neue Polzisten einzustellen, dann mag man sich den Ablauf der Koalitionsverhandlungen in Dresden, dann sicherlich als sehr „lebhaft“ vorstellen.
Man darf aber davon ausgehen das die Grünen nahezu jede Kröte schlucken würden um endlich einmal mit am Regierungstisch zu sitzen in Dresden, denn das bedeutet ja Versorgungsposten für Parteimitglieder. Seien wir einmal ehrlich, genau darauf kommt es doch auch den Grünen in Sachsen an.
