Sachsens Ministerpräsident Tillich will die Union wieder stärker ins rechte Spektrum ausrichten, dass ist wohl seine Schlussfolgerung aus der herben Wahlniederlage die die CDU in Sachsen einstecken musste. Noch hinter die AFD in Sachsen war Tillichs CDU zurückgefallen. Nun, für weiter rechts war innerhalb der Schwesterparteien CDU/CSU immer die bayerische Schwester zuständig, die CSU.
Aber das ist dann den Bayern wohl nicht rechts genug, so das auch die CSU bei der jetzigen Bundestagswahl viele Stimmen verloren hatte. Auch die CSU will nun noch „rechter“ werden, weg vom Wähler der bürgerlichen Mitte. Man schüttelt den Kopf bei solchen Gedankenspielen, denn das was die Herren dort machen ist doch eine Milchmädchenrechnung. Die Stimmen die man am rechten Rand gewinnt, verliert man in der bürgerlichen Mitte. Die werden in Bayern dann zu den Freien Wählern laufen, am Wahlergebnis für die CDU wird das sicherlich nicht viel verändern.
Kommen wir zurück zu Herrn Tillich. Tillich ist ein verwaltender Ministerpräsident keine Symbolfigur für irgendwas, außer für das Volk der Sorben vielleicht dem Tillich angehört. Tillich ist kein Landesvater wie einst Biedenkopf. Damals war Biedenkopf CDU und CDU Biedenkopf. Solch eine Identifikationsfigur hat die CDU in Sachsen heute nicht mehr. Man muss sich aber dann auch einmal in der CDU überlegen, was man in den letzten 10 Jahren so alles falsch gemacht hat in seiner Politik für Sachsen?
Kaputt gespart hat man Sachsen an den Stellen wo es der Bürger merkt. Sicherheit und Bildung sind hier sicherlich die großen Knackpunkte. Gut ausgebildete Lehrer ziehen einen Job in Bayern oder Hessen vor, weil dort besser bezahlt wird für die gleiche Arbeit. Die Bürger vermissen die Polizei auf den Straßen, die die ihnen ein Gefühl der Sicherheit gegeben hatte in der Vergangenheit. Jede Gemeinde in Sachsen mit über 5.000 Einwohnern sollte wieder einen Polizeiposten haben. Einen Bürgerbeamten der auch mal zu Fuß auf Streife geht. Einen Bürgerbeamten mit dem man auch mal ein Schwätzchen halten kann über dies und das was einen bedrückt. Ausgedünnt hat man die Polizei in Sachsen mit Teil fatalen Folgen für die Sicherheit.
Viele Flüchtlinge haben wir ins Land geholt um sie vor Krieg und Verfolgung zu schützen. Gerade Deutschland hat hier eine besondere Verantwortung gegenüber solchen Menschen, aber es reicht dann eben nicht zu sagen „wir schaffen das“, sondern man muss auch etwas dafür tun das wir das schaffen.
Das Engagement der Bürger in Ost wie West ist ungebrochen hoch, aber es gibt eben unter den Menschen die zu uns geflüchtet sind auch Menschen die kriminell sind und weder was mit Krieg zu tun hatten noch verfolgt wurden. Genau diese Kriminellen aber sind es, die den Ruf der Flüchtlinge in Deutschland beschädigen. Sie sind es aber auch vor denen man die Bevölkerung dann letztlich auch schützen muss. Hier tut der Staat zu wenig für die Bürger.
Natürlich ist es immer leicht „nach dem Staat“ zu rufen, aber Sicherheit und Bildung für die Bürger seines Landes zu gewährleisten sind nun mal seine Aufgaben. Das obliegt seiner Verantwortung, auch in Sachsen Herr Tillich.
Stellen Sie sich einmal vor Sachsens CDU hätte nicht das Landesbank Desaster zu verantworten? Was hätte man mit dem Geld das man nun Jahr um Jahr nach Stuttgart überweist alles tun können. Wie viel Polizisten könnte man zusätzlich beschäftigen für mehr Sicherheit der Bürger? Wie viel Lehrer könnte man mehr einstellen und besser Besolden, hätte das verzockte Geld im Haushalt zur Verfügung gestanden.
Stolze 1 Milliarde 420 Millionen Euro mussten schon bezahlt werden. Unglaublich Herr Tillich, genau das aber hat die CDU Sachsen zu verantworten.
Die Summe könnte sich im Laufe der nächsten Jahre dann noch verdoppeln.
Es kann aber doch nicht sein, das dies zu Lasten der Bevölkerung geht? Zu Lasten von Bildung und Sicherheit in Sachsen!!!
Schauen Sie sich doch auch einmal ihr Kabinett an. Das sind alles Postenjäger und Minister die eine Versorgungsstelle suchen. Mit wem wollen Sie denn da Aufbruchstimmung verbreiten? Die kommen doch alle nicht mehr aus ihr Wohlfühlzone mit Vollversorgung heraus.
Anstatt eine Diskussion an einer politischen Richtung zu beginnen, sehr geehrter Herr Tillich, fangen Sie an mehr für die Menschen in Sachsen zu leisten, dann verbessert sich das Wahlergebnis von ganz alleine.
