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TEXXOL – MINERALÖL AG: Typisch Stille Gesellschaft ist nichts für die Alters v o r sorge – allenfalls für Alterssorgen

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Falsch beraten, keine Ahnung von nichts und nun? Viele Anleger fragen sich, ob und gegen wen ihnen Schadensersatzansprüche zustehen und wie sie sich von ihren haftungsträchtigen verlustreichen Beteiligungen trennen können und ihr Geld zurückbekommen.

Die Anleger der TEXXOL sind sog. Stille Gesellschafter. Eine Stille Gesellschaft ist eine Innengesellschaft i.S.v. §§ 705 ff. BGB, also Personengesellschaft, keine Handelsgesellschaft. Der Stille Gesellschafter (Anleger, Gläubiger) ist am Gewinn und Verlust der TEXXOL, nicht aber an deren stillen Reserven beteiligt.

Ansatzpunkt ist dabei die Anlegerfrage, ob der Schadensersatzanspruch eines Anlegers zur Rückabwicklung seiner gesellschaftsrechtlichen Beteiligung mit der TEXXOL führt bzw. ob der Zeichnungsschaden (Einzahlung aller Beträge) überhaupt von der Gesellschaft verlangt werden kann. An sich kann der Schadensgrund z.B. in einer fehlerhaften Aufklärung vor Vertragsschluss liegen oder in einem erheblich fehlerhaften Prospekt, woraus dem Anleger auch ein Kündigungsgrund erwachsen würde.

Maßgeblich dafür sind die Grundsätze zur fehlerhaften Gesellschaft. Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in mehreren Entscheidungen begründet, dass für die Abwicklung einer stillen Gesellschaft lediglich noch ein schuldrechtlicher Anspruch gegen den Inhaber des Handelsgeschäfts – hier der TEXXOL – auf Auszahlung des Abfindungsguthabens besteht. D.h., jeder fristlos kündigende Anleger kann daher nur den Wert seiner Beteiligung zum Zeitpunkt des Zuganges seiner fristlosen Kündigung bei TEXXOL ausbezahlt bekommen. Ratenzahler wären aber auf diese Weise ihre Schulden – noch nicht eingezahlte Raten – los.

Fazit:                   Ein bereits durch Zahlung der Einlage in Vollzug gesetztes fehlerhaftes Gesellschaftsverhältnis ist daher unabhängig von der individuellen Gestaltung des Einzelfalls regelmäßig nicht von Anfang an nichtig, sondern wegen etwaiger anfänglicher Mängel nur mit Wirkung für die Zukunft mit anwaltlicher Hilfe vernichtbar. Da die Beteiligungen der TEXXOL sowieso defizitär sind, muss jeder Anleger für 100-prozentigen Schadensersatz, auch noch seinen Berater verklagen, wenn er sein Geld komplett zurückbekommen will. Möchte ein Anleger die reguläre Mindestlaufzeit abwarten und dann „sein Geld“ zurück, muss er aber auch fristgerecht kündigen. Wenn er dann nach über 10 Jahren feststellt, dass er doch nicht das bekommt was er sich vorstellt, ist es für Schadensersatzklagen gegen Anlageberater jedoch zu spät!

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Jens Reime

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht