Am 6. Januar 2021 stürmten Anhänger des zu diesem Zeitpunkt noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump das Repräsentantenhaus in der Hauptstadt Washington. Der Kongress war zu diesem Zeitpunkt zusammengetreten, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei den Präsidentschaftswahlen formell zu bestätigen. Zuvor hatte Trump in einer Rede seine Anhänger mit der Behauptung aufgewiegelt, er sei durch massiven Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden. Bei den Unruhen wurden damals fünf Menschen getötet. Der Angriff auf das Herz der amerikanischen Demokratie erschütterte das Land.
Nun wurden der ehemalige Anführer der rechtsradikalen „Proud Boys“ und drei weitere Mitglieder der Gruppe für den Anschlag auf das US-Kapitol verurteilt. Am Donnerstag entschieden die Geschworenen eines Gerichts in Washington, dass Henry „Enrique“ Tarrio eine „aufrührerische Verschwörung“ von Mitgliedern seiner Organisation angeführt hat, um den Präsidenten Donald Trump an der Macht zu halten. Tarrio war Anführer der neofaschistischen „Proud Boys“, die für ihre Straßenkämpfe mit linken Aktivisten bekannt sind.
Der Straftatbestand der „aufrührerischen Verschwörung“ wird in der Rechtsgeschichte des Landes nur selten verwendet. US-Justizminister Merrick Garland sagte, das Urteil zeige einmal mehr, dass seine Behörde das Ziel verfolge, die Verantwortlichen für den Anschlag zur Rechenschaft zu ziehen und die Demokratie zu verteidigen.
Die Angeklagten waren wegen Verschwörung angeklagt, weil sie den demokratischen Machtwechsel nach den Präsidentschaftswahlen 2020 mit Gewalt zu verhindern versuchten. In den vergangenen Monaten waren bereits mehrere Mitglieder der rechtsextremen „Oath Keepers“-Miliz wegen „aufrührerischer Verschwörung“ verurteilt worden.
Tarrio war am 6. Januar nicht in Washington anwesend, aber der Staatsanwaltschaft zufolge organisierte und leitete er den Angriff der „Proud Boys“, die mit anderen das Kapitol stürmten. Die Verteidigung hatte argumentiert, es habe keinen Plan gegeben, das Kapitol zu stürmen oder den Kongress daran zu hindern, Trumps Amtsenthebung zu bestätigen. Trump selber sei für den Angriff auf den Sitz des Kongresses verantwortlich.
Das Strafmaß für die Verurteilten wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt. Für „aufrührerische Verschwörung“ kann eine Höchststrafe von bis zu 20 Jahren Gefängnis verhängt werden. Justizminister Garland kommentierte das Verfahren folgendermaßen: „Seit dem Anschlag vom 6. Januar hat das Justizministerium eine der größten, komplexesten und ressourcenintensivsten Ermittlungen in unserer Geschichte durchgeführt.” In den vergangenen zwei Jahren habe es im Zusammenhang mit der Kapitol-Attacke mehr als 600 Verurteilungen gegeben. Garland betonte: „Unsere Arbeit wird weitergehen.”
