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Stadtverwaltung Speyer – nichts hören, nichts sagen, nichts tun – ist das die Devise Frau Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler?

Diese Frage wollen wir an dieser Stelle der Stadtverwaltung Speyer und der SPD-Oberbürgermeisterin

Stefanie Seiler

einmal in aller Öffentlichkeit stellen, denn eine Presseanfrage beantwortet man uns zu dem Vorgang nicht.

Wir alle, vor allem die Politiker, reden immer von konstruktivem und aktivem Verbraucherschutz. Klasse Schlagworte womit man Eindruck bei den Bürgern schinden kann.

Möglicherweise hat aber die Stadtspitze der Stadt Speyer damit in der Realitätsumsetzung ein massives Problem. Dies zumindest könnte eine mögliche Schlussfolgerung sein.

Es geht um das Unternehmen MAXDA mit Sitz in Speyer. Ein Unternehmen, das über eine gewerberechtliche Erlaubnis von Seiten der Stadt Speyer verfügt. Solche gewerberechtlichen Erlaubnisse sind aber auch an Bedingungen geknüpft, um diese zu erhalten und auch nicht zu verlieren.

Nun wissen wir seit einer Woche, dass eben jenes Unternehmen MAXDA 175.000 Kunden, möglicherweise sogar mehr, betrügerisch geschädigt hat. Kunden, die eben auch Verbraucher sind. 30 Millionen Euro an Strafe muss das Unternehmen bezahlen.

Geld, wovon möglicherweis kein geschädigter Kunde etwas jemals zu sehen bekommt. Geld, welches sich irgendwann die Staatskasse in Rheinlandpfalz einverleiben wird.

Nun sollten wir aber doch dann einer Meinung sein, dass ein Unternehmen, das über 7 Jahre nachweislich Verbraucher betrogen hat, seine Gewerbeerlaubnis verlieren sollte, denn wenn man sich für einen aktiven Verbraucherschutz einsetzt, dann kann es gar keine andere Entscheidung geben, so Rechtsanwalt Jens Reime aus Bautzen.

Jede Behörde die hier in Kenntnis dieser Vorgänge anders handeln würde, würde sich doch disqualifizieren, überhaupt noch andere Gewerbeuntersagungsverfahren durchzuführen.

Möglicherweise ist aber das Unternehmen MAXDA aus Speyer auch ein guter Gewerbesteuerzahler, so dass man das Unternehmen eben „mit Samthandschuhen“ anpackt. Sorry Frau Oberbürgermeisterin geht gar nicht.

 

Veröffentlichungsdatum: Donnerstag, 07.05.2020
Verantwortlicher Autor: Red. TB

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Bildquelle: Myriams-Fotos (CC0), Pixabay

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