Es sind schwere Zeiten, die sie dem deutschen Volk, ihrem Volk, derzeit zumuten. Schwere Zeiten die sie dem Bürger bis heute nur mit dem Begriff „Angst“ erklärt haben. Sie wissen, dass es da einen tollen Film von Rainer Fassbinder gibt „Angst essen Seele auf“.
Ihre Politik zerstört derzeit die Seele unseres Volkes, ihres Volkes, das sie in ihre Ämter gewählt hat. Direkt und indirekt. Sie sind diesem Volk verpflichtet, ja das versprechen sie in ihrem Amtseid. Einen Amtseid den jeder von Ihnen abgelegt hat.
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Mir, als einfachem Bürger dieses Landes, kommen immer mehr Zweifel daran, ob Ihnen dieser Amtseid noch bekannt ist. Ihr Handeln zeigt das leider nicht immer.
Ist es wirklich das Wohl des deutschen Volkes eingesperrt zu werden? Ist es wirklich das Wohl des deutschen Volkes sich aus Angst mit Hamsterkäufen in Geschäften eindecken zu müssen, nur weil man kein Vertrauen mehr hat in die Aussagen der Politik? Ist es zum Wohle des deutschen Volkes, dass man jetzt die Bundeswehr mobil macht, Reservisten einberuft? Was sollen diese Reservisten denn bitteschön tun, gegen ihr eigenes Volk vorgehen, wenn das auf die Straße geht, weil es die Schnauze voll hat von irgendwelchen Versprechungen, irgendwelcher Politik die nicht eingehalten wird?
Deutschland, ja ganz Europa ist zu einem Bürokratiemonster geworden, in dem der Bürger gefangen ist. Der Staat ist nicht mehr Diener des Volkes, sondern dessen Bevormunder. Als einfacher Bürger, von denen ich einer bin, hat man seit Jahren den Eindruck, da sitzen 200.000 Beamte in irgendwelchen Amtsstuben in Berlin und Brüssel und denken sich den nächsten Ulk aus, womit man die Bürger ärgern kann. Politikverdrossenheit kennen sie alle, auch die Auswirkungen davon. Was tun sie dagegen außer wieder ein paar warmen Worten ans Volk?
Alle Versprechungen, die sie machen, kommen doch beim Bürger gar nicht mehr an, oder so lange zeitverzögert, dass es dann auch egal ist. Genau das passiert doch gerade jetzt auch. Hier werden politische Zusagen gemacht, die man gar nicht einhalten kann, weil es in Deutschland so viele Regelungen gibt, die man bei „schneller Hilfe“ beachten muss, das einem das Wort „schnell“ dann als Bürger wie ein Hohn vorkommen muss.
Nehmen wir einmal das Versprechen des Wirtschaftsministers von Sachsen, dem ehrenwerten Martin Dulig. Er verspricht Hilfe innerhalb von 48 Stunden, wobei er weiß, dass geht gar nicht in der Praxis.
So ein Versprechungsminister gehört nicht in die Regierung, der gehört in die Praxis der Bürokratie zum arbeiten, wobei Martin Dulig das vermutlich auch machen würde, denn Martin Dulig ist Sachsen als „Undercoverminister“ bestens bekannt.
Warum wählt die Politik hier nicht einen einfachen Weg, um den Menschen wirklich schnell zu helfen, sondern geht hier wieder den umständlichen Weg über die Banken bei der Beantragung solcher Hilfen? Wäre es nicht viel einfacher gewesen, das über die zuständigen Finanzämter abzuwickeln? Nein, vermutlich nicht, denn dann hätte die Politik ja mal wirklich Wort halten können.
Jeder redet von der Pandemie, aber was ist mit der Schwindsucht der Wirtschaft? Hier redet keiner drüber. Keiner von Ihnen zeigt einmal den Weg auf, wie es nach der Coronakrise weitergehen soll mit Deutschland. Keiner von ihnen zeigt dem Volk die Nachkrisenzeit als Perspektive auf. Wir brauchen jetzt Optimisten, die uns nicht jeden Tag nur Krisenstatements zeigen, sondern die einmal Tacheles reden, wie es mit Deutschland 3.0 weitergeht. Deutschland 2.0 war die Wiedervereinigung. Da gab es die Vision der „blühenden Landschaften“. Wie heißt die Vision nach der Coronakrise für das deutsche Volk? Wir schaffen das?
Egal auf welchen Kanal man heute schaltet, jeder Politiker versucht sich als Krisenmanager. Das wird langsam langweilig, denn dass wir eine Krise haben, das hat mittlerweile sogar der kein Internet hat, mitbekommen, weil es keinen Empfang in seinem Dorf gibt.
Keiner der mir bekannten Politiker hat einen Zukunftsplan für Deutschland. Wir müssen aufhören mit der Regelungswut, uns darüber Gedanken zu machen, wo wir noch irgend etwas für den Bürger regeln könnten. Ganz schlimm sind unsere Grünen. Ging es nach den Grünen, würden wir wieder auf Pferdefuhrwerke und Jagen und Sammeln umstellen. Keinem dieser Politiker darf man dieses Land anvertrauen.
Wir brauchen ein Ende der 37 Novellen des 67 Gesetzes zur 56 Verordnung irgendeines Gesetzes. Wir brauchen einfache Regeln für unsere Wirtschaft und für unser Zusammenleben. Wir brauchen eine Entmottung unserer Bürokratie im Bereich der Justiz. Ja, auch wenn ich mich unbeliebt mache, wir brauchen an jedem Amtsgericht einen oder mehrere Schnellrichter, die bei Bagatellsachen innerhalb von 24 Stunden nach der Tat eine Strafe verhängen, nicht erst ermitteln müssen, was für eine „schlimme Kindheit“ der Täter möglicherweise gehabt hat. Strafe die wirken soll, muss auf dem Fuße folgen, dann wirkt diese.
Wir brauchen ein politisches System, in welchem nicht die Lobbyisten die Politik bestimmen, sondern Gesetze zum Wohl des Bürgers gemacht werden, nicht zum Wohle irgend einer Industrie. Wir müssen auch weg davon, uns von Europa Regeln aufdrängen zu lassen, die keinen Nutzen bringen. Schauen sie sich nur das Monstrum DSGVO an. Sorry da wird mir schlecht, wenn ich an all diese Bestimmungen denken.
Jeder Datenschutzbeauftragte eines Landes fühlt sich doch wie der „liebe Gott“. Unglaublich, was man da erleben muss, nicht nur in Sachsen. Man könnte diesen Brief noch stundenlang fortsetzen, aber was passiert „nischt wie der Sachse sagt – gehet seinen Gang“. In Berlin oder Dresden bildet man jetzt erst einmal eine Kommission, wetten?
Kommen sie mal bitte herunter vom „Planet Berlin“, reden sie mal mit dem einfachen Bürger und lassen sie den mehr mitbestimmen. Die Digitalisierung macht das doch möglich. Ach ja, das ist ja Projekt Deutschland 205, das mit der Digitalisierung – bin ich da zu optimistisch?
