Eine Sammelklage muss zukünftig auch in Deutschland möglich sein. Das zumindest fordern Verbraucherschützer seit Jahren, und sie könnten nun bald Erfolg haben, denn neben Deutschland plant auch die EU einen Gesetzentwurf zum Thema „Sammelklage“.
Der Druck auf die Politik hatte sich in den letzten Jahren vor allem durch den Volkswagen Dieselskandal erhöht, endlich eine Sammelklage Möglichkeit anzubieten..
Fast zweieinhalb Jahre nach der Aufdeckung des VW-Abgasskandals zeichnen sich weitreichende Konsequenzen für den Verbraucherschutz ab, denn die EU-Kommission will mit der europaweiten Einführung einer Sammelklage ermöglichen, dass Verbraucherschutzorganisationen und andere Verbände in künftigen Fällen von „Massenschäden“ stellvertretend für geschädigte Kunden gegen Unternehmen vor Gericht ziehen. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf einen Entwurf für eine Verbraucherschutzrichtlinie, den die Kommission am kommenden Mittwoch beschließen will.
Auch Justizministerin Barley hat sich das Thema „Sammelklage“ auf ihre to do Liste geschrieben, aber ob Frau Barley daran wirklich Interesse hat muss man dann doch sehr in Zweifel ziehen, denn auch die jetzige Koalitionsregierung in Berlin wird natürlich auch sehr stark von Lobbyisten aus der deutschen Industrie beeinflusst. Genau diese Lobbyisten warnen vor der Einführung von Sammelklagen. Klar, dann wirken sich Schweinereien die man gemacht hat, natürlich wesentlich Extremer aus, als heute noch.
Trotzdem, der Druck der Verbraucherschutzorganisationen ist große, denn keiner versteht in Deutschland mehr, warum amerikanische Verbraucher für ihren Schaden entschädigt werden, Deutsche beschissene Verbraucher aber nicht. Irgendwann hat dann auch der deutsche Verbraucher erkannt, wie Industrie und Politik verzahnt sind um solche schlechten Entscheidungen dann auch für die Industrie zu vermeiden.
Natürlich bedeutet auch die Vorlage eines Gesetzesentwurfes zum Thema „Sammelklage“ innerhalb der EU nicht, das dies dann schon beschlossene Sache ist. Im Gegenteil, dann werden wieder Frau Merkel, Herr Macron usw. kommen und sagen „so geht das aber nicht“, und möglicherweise wird der Gesetzentwurf dann wieder soweit abgeschwächt, dass wir zwar eine Sammelklagemöglichkeit bekommen, aber eine die in der Praxis nicht wirken wird. Wie so oft bei solchen Dingen innerhalb der EU.
