Start Allgemein Rechtsanwalt Daniel Blazek: Steiner & Company – Vertrieb soll locker bleiben

Rechtsanwalt Daniel Blazek: Steiner & Company – Vertrieb soll locker bleiben

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Nun liegt die Bestätigung vor, dass es sich bei der Durchsuchung durch das LKA Hamburg, über welche das Hamburger Abendblatt am Wochenende berichtet hat, um die Steiner & Company-Gruppe handelt.

Wir haben auch mit Rechtsanwalt Daniel Blazek von den BEMK Rechtsanwälten telefoniert, der bei solchen Themen meistens auch früh informiert ist und ihn um Stellungnahme gebeten. Hier seine Antwort von soeben:

„Ich kann zu den Hintergründen nichts sagen, sondern lediglich, dass sich einzelne Vertriebspartner hier bereits gemeldet haben. Bereits bestehende Mandanten haben auch Beteiligungen an dortigen geschlossenen Fonds vermittelt. Etwaige strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen belegen jedoch weder Straftaten, noch führt dies automatisch zu einer Haftung des Vertriebs. Zudem gilt die Unschuldsvermutung.

Grundsätzlich kann ich sagen, dass ein Anlageberater zumindest bei der Einwerbung neuer Anleger verpflichtet sein kann, auch über laufende Ermittlungsverfahren gegen Fondsverantwortliche vorvertraglich aufzuklären, BGH, Urt. v. 10. November 2011 – III ZR 81/11. Dies gilt aber nicht für die vergangene Vertriebstätigkeit bzw. soweit der Vertrieb nichts davon wissen konnte. Sollten sich später bei einem Emittenten irgendwelche Pflichtverletzungen auf der Ebene der Fondsverantwortlichen ergeben – was ich hier in diesem Komplex nach wie vor nicht nahelegen will –, so gilt wiederum, dass das allgemeine Risiko, dass die Verwirklichung des Anlagekonzepts bei Pflichtwidrigkeiten des Managements gefährdet ist, bei dem Anleger als bekannt vorausgesetzt werden kann. Es bedarf also keiner besonderen Aufklärung. Pflichtwidrigkeiten sind regelmäßig kein spezifisches Risiko einer Kapitalanlage; BGH, Urt. v. 11. Dezember 2014 – III ZR 365/13. An die jetzigen Vorgänge lässt sich mithin nicht ohne Weiteres eine Haftung des Vertriebs knüpfen.

Nichtsdestotrotz werden Anlegeranwälte wie üblich die hiesigen Vorkommnisse eher emotional zu nutzen versuchen, ohne wirklich Kenntnis von Tatsachen oder deren Auswirkungen zu haben. Dem Vertrieb rate ich dabei, locker zu bleiben. Das ist alles kalter Kaffee. Die hiesigen Mandanten werden sich schon zu organisieren wissen.“