Start Anlegerschutz OLG Düsseldorf: P&R-Anlagevermittler haftet nach vorläufiger Einschätzung des Senats nicht für eingetretenen...

OLG Düsseldorf: P&R-Anlagevermittler haftet nach vorläufiger Einschätzung des Senats nicht für eingetretenen Schaden

350

In dem von RA Marc Ellerbrock (BEMK Rechtsanwälte, Markdorf) geführten Verfahren wurde der Anlagevermittler zunächst vom LG Kleve zur Leistung von Schadenersatz verurteilt.

Das LG Kleve ging davon aus, dass zwischen den Parteien konkludent ein Anlageberatungsvertrag geschlossen wurde. Die hieraus resultierenden Pflichten habe der Vermittler verletzt, da er nicht auf das Risiko eines Totalverlustes oder auf das Risiko einer unbeschränkten Nachhaftung hingewiesen habe.

Gegen die Entscheidung des LG Kleve wurde von RA Marc Ellerbrock Berufung zum OLG Düsseldorf eingelegt. Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 02.12.2021 teilte der zuständige 6. Zivilsenat mit, dass er die Berufung nach vorläufiger Einschätzung für zulässig und begründet halte. Der Senat machte deutlich, dass auch in den P&R-Fällen immer die Umstände des Einzelfalles Berücksichtigung finden müssten. Im vorliegenden Fall sei dabei insbesondere zu berücksichtigen gewesen, dass die Parteien des Rechtsstreites nicht durch einen konkludent geschlossenen Anlageberatungsvertrag verbunden gewesen seien, wie das LG Kleve angenommen hat. Im Betracht käme vielmehr lediglich der konkludente Abschluss eines Auskunftsvertrages mit Haftungsfolgen im Rahmen einer Anlagevermittlung.

Der Pflichtenkreis eines Anlagevermittlers sei jedoch gegenüber dem Pflichtenkreis eines Anlageberaters (insbesondere wenn es sich bei dem Anlageberater um eine Bank handelt) eingeschränkt. Ausgehend von diesem eingeschränkten Pflichtenkreis und unter Berücksichtigung des wechselseitigen Parteivorbringens könne dem P&R-Vermittler im konkreten Fall nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass er nicht über das Risiko eines Totalverlustes oder das Risiko einer unbeschränkten Nachhaftung aufgeklärt habe.

Es bleibt nunmehr abzuwarten, ob der klagende Anleger seine ursprünglich beim LG Kleve eingereichte Klage zurücknehmen wird, um hierdurch eine Entscheidung des Rechtsstreits durch das OLG Düsseldorf zu vermeiden.

Die BEMK Rechtsanwälte haben Vermittler und Berater der P&R bereits in Verfahren vor zahlreichen Landgerichten sowie vor den Oberlandesgerichten München, Stuttgart und Bremen erfolgreich vertreten.