Da kann unsere Bundesregierung und unsere jeweiligen Länderverkehrsminister sagen und schreiben was sie wollen, denn das liegt nicht in ihrer Zuständigkeit und Entscheidungshoheit der Minister. Hier haben Städte wie Düsseldorf, Stuttgart usw. wesentlich weitergehende Möglichkeiten auch durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zum Thema „Dieselfahrverbote“.
Was die Damen und Herren Verkehrsminister hier wollen ist einzig und alleine die deutsche Automobilindustrie schützen, die auch zu den Spendern der Parteien gehören. Somit sagt man dem Bürger „sei ganz beruhigt du darfst dein Auto natürlich auch mit Euro 4 weiter fahren, helfen damit aber letztlich natürlich den deutschen Automobilherstellern“. Ganz vorne natürlich Volkswagen, AUDI, Mercedes und BMW.
Die Verkehrsminister sollten hier mehr und verbindlicher auf die deutsche Autoindustrie einwirken, endlich etwas gegen ihren Betrug am deutschen Autokäufer zu unternehmen. Alle betroffenen Autos müssen auf Kosten der Industrie nachgerüstet werden, und zwar so, dass sie dem tatsächlichen Produkt entsprechen, welches der Kunde erworben und bezahlt hat. Da darf es eigentlich gar keine Diskussion geben.
Zu diesem Thema gehört natürlich auch wieder der Hinweis auf die Möglichkeit der Sammelklage für deutsche Verbraucher, so das nicht jeder Verbraucher einzeln gegen die Unternehmen klagen muss. Das freut zwar die Rechtsanwälte wegen ihrer Honorare und die Unternehmen die den Verbraucher beschissen haben, aber eine Rechtsgerechtigkeit gibt es da sicherlich nicht.
Hier muss der aktuelle Koalitionsvertrag der großen Koalition endlich umgesetzt werden, sei die Industrielobby auch noch so stark. Hier ist vor allem Frau Ministerin Barley gefragt.
