Start Anlegerschutz Neue Mitteilungen diverser deutscher Staatsanwaltschaften zu vorläufigen Sicherungsmaßnahmen

Neue Mitteilungen diverser deutscher Staatsanwaltschaften zu vorläufigen Sicherungsmaßnahmen

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Justitia
Justitia | © CC0/pixabay.com

Warum veröffentlichen wir solche brisanten Hinweise? Nun, ganz einfach, mit diesen Mitteilungen zeigt die jeweilige veröffentlichende Staatsanwaltschaft an, dass man in einem Strafverfahren diverse Vermögensgegenstände vorläufig sichergestellt hat. Geschädigte Personen innerhalb dieser Verfahren haben dann jeweils die Möglichkeit, auf Grundlage eines rechtmäßigen Titels, ihren Schaden wiedergutmachen zu lassen in dem sie in das sichergestellte Vermögen hinein Pfänden.

Staatsanwaltschaft München II

68 VRs 10033/13 Vollstreckungsverfahren gegen Willshere, Sheila Jean, geb. 08.02.1951 wegen gewerbs- u bandenmäßigen Betruges.

Benachrichtigung des Verletzten über die Einziehung von Wertersatz
und die Möglichkeit der Entschädigung (§ 459k StPO)

Mit Entscheidung des Amtsgerichts München vom 19.07.2017, Az.: 1114 Ls 68 Js 10033/13 wurde der o.g. Einziehungsbetroffene zur Zahlung von Wertersatz iHv. 690.985,80 € rechtskräftig verurteilt.

Nach den strafrechtlichen Ermittlungen könnten Sie als Verletzter gegen den Verurteilten einen Entschädigungsanspruch haben.

Der Einziehungsanordnung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug durch Einwerben von Geldern von Anlegern über vermeintliche Investmenthäuser für angebliche Aktienkäufe, welche sodann tatsächlich für eigene Zwecke verwendet werden sollten.

Diese Mitteilung erfolgt, um Ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, Ihre Rechte auf Entschädigung geltend machen zu können. Hierzu melden Sie Ihre Ansprüche bitte binnen sechs Monaten nach Zugang dieser Mitteilung bei der Staatsanwaltschaft München II zu dem o.g. Aktenzeichen. Die Anmeldung ist innerhalb dieser Frist formlos möglich und kostenfrei (§ 459k Abs. 1 StPO).

Machen Sie Ihre Ansprüche binnen der genannten Frist nicht geltend, bleibt der Staat Eigentümer des Verwertungserlöses und des Wertersatzbetrags.

Auch nach Ablauf der Frist besteht die Möglichkeit, dass Sie oder ein Rechtsnachfolger eine Entschädigung erhalten. Allerdings muss dann ein vollstreckbarer Titel vorgelegt werden, aus dem sich der Entschädigungsanspruch ergibt (§ 459k Abs. 5 StPO). Sollten Sie bereits durch eine Versicherung entschädigt oder nicht Inhaber des Anspruchs sein, leiten Sie dieses Schreiben bitte an diese oder den Erwerber weiter.

Eine Erlösauszahlung durch die Staatsanwaltschaft an Sie kann frühestens in 6 Monaten und nur dann erfolgen, wenn alle anderen Verletzten ebenfalls vollständig entschädigt werden können. Andernfalls müssten Sie Ihre Ansprüche erneut in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Einziehungsbetroffenen anmelden. Hierüber werden Sie gegebenenfalls nochmals von einem Insolvenzverwalter aufgefordert. Da eine vorzeitige Entschädigung nicht möglich ist, werden Sie gebeten, von Sachstandsanfragen abzusehen. Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie deshalb von telefonischen Rückfragen ab und lassen Sie sich ggf. anwaltlich beraten.

Süßmeir, Rechtspflegerin

Staatsanwaltschaft Marburg

2 Js 12166/16

Sicherung von Vermögenswerten zu Gunsten Verletzter

Die Staatsanwaltschaft führt ein Strafvollstreckungsverfahren gegen Herrn Sascha Graf, geb. am 25.06.1970, wohnhaft in Apfelstraße 49, 52525 Heinsberg, der durch Urteil des Landgerichts Marburg wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges verurteilt wurde. Nach den vom Gericht getroffenen Feststellungen ist aus den von dem Verurteilten begangenen Taten ein Anspruch auf Rückgewähr dessen entstanden, was der Verurteilte zu Unrecht erlangt hat.

Um den Verurteilten das aus den Straftaten zu Unrecht Erlangte wieder zu entziehen, hat das Landgericht Marburg – zur Sicherung von Vermögenswerten zu Gunsten Verletzter – die Einziehung des Wertes des Erlangten in Höhe von 802.565,00 Euro angeordnet.

Die Taten erfolgten unter folgenden Firmennamen / Kontonummern:

1.

JCN Trade GmbH, Postbankkonto, Kontonummer: 177295466

2.

MFG Service GmbH, Postbankkonto, Kontonummer: 204951464

3.

DCA Numismatic GmbH, DENIZ Bank, Kontonummer: DE4655003070045009

4.

HFI Trans GmbH, Fidor Bank AG, Kontonummer: DE 26700222000020094974

Gemäß § 459i Absatz 1 und Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) erfolgt die öffentliche Bekanntmachung über den Eintritt der Rechtskraft der Einziehungsanordnung.

Hierzu sind folgende Hinweise zum weiteren Verfahrensablauf zu beachten:

Der Erlös aus der Verwertung der durch die Staatsanwaltschaft gepfändeten Vermögenswerte wird an den Verletzten auskehrt, sofern diesem ein Anspruch auf Ersatz des Wertes des Erlangten aus der rechtskräftig abgeurteilten Tat erwachsen ist (§ 459h Abs. 2 StPO).

Die Auskehrung an den Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolger) erfolgt nur, wenn dieser seinen Anspruch binnen sechs Monaten nach der öffentlichen Bekanntmachung dieser Mitteilung anmeldet. Bei der Anmeldung ist die Höhe des Anspruchs zu bezeichnen (§ 459k Abs. 1 StPO).

Bei einer unverschuldeten Versäumung der 6-Monatsfrist kann dem Verletzten unter den in den §§ 44 und 45 StPO bezeichneten Voraussetzungen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden (§ 459k Abs. 4 StPO).

Zudem bleibt es dem Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolger) unbenommen, seinen Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses unabhängig von der 6-Monatsfrist geltend zu machen, indem er ein vollstreckbares Endurteil (§ 704 der Zivilprozessordnung) oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung vorlegt, aus dem sich der Anspruch ergibt. Einem vollstreckbaren Endurteil im Sinne des § 704 der Zivilprozessordnung stehen bestandskräftige öffentlich-rechtliche Vollstreckungstitel über Geldforderungen gleich.

Ergeben sich die Berechtigung und die Höhe des angemeldeten Anspruchs des Antragstellers (des Verletzten oder dessen Rechtsnachfolgers) ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung und den ihr zugrundeliegenden Feststellungen, so wird der Verwertungserlös in diesem Umfang an den Antragsteller ausgekehrt. Andernfalls bedarf es der Zulassung durch das Gericht. Das Gericht wird die Zulassung versagen, wenn der Verletzte seine Anspruchsberechtigung nicht im Sinne des § 294 Zivilprozessordnung glaubhaft macht (§ 459k Abs. 2 StPO). Der von der Einziehungsanordnung Betroffene wird vor der Entscheidung über die Auskehrung, soweit möglich, angehört (§ 459k Abs. 3 StPO).

Wird über das Vermögen des Betroffenen das Insolvenzverfahren eröffnet, erlöschen die durch die Staatsanwaltschaft erlangten Sicherungsrechte; die im Zuge des Ermittlungs- und/oder Vollstreckungsverfahrens gepfändeten Vermögenswerte des Verurteilten werden an den Insolvenzverwalter herausgegeben (§ 111i Abs. 1 StPO).

Gibt es mehrere Verletzte, die ihre Ansprüche bei der Staatsanwaltschaft anmelden, und stellt die Staatsanwaltschaft fest, dass der Erlös aus der Verwertung der gepfändeten Vermögenswerte nicht ausreicht, um die angemeldeten Ansprüche aller Verletzter zu befriedigen, stellt die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verurteilten (§ 459h Abs. 2 i.V.m. § 111i Abs. 2 StPO). Eröffnet das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren, treten die zuvor beschriebenen Folgen ein (§ 111i Abs. 1 StPO).

Kann ein Insolvenzantrag nicht gestellt werden oder wird das Insolvenzverfahren nicht eröffnet, wird der Erlös aus der Verwertung der gepfändeten Vermögenswerte an denjenigen Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolger) ausgekehrt, der ein vollstreckbares Endurteil (§ 704 der Zivilprozessordnung) oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung vorlegt, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt. Die Auskehrung ist ausgeschlossen, wenn zwei Jahre seit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder seit dieser Benachrichtigung verstrichen sind (§ 459m Abs. 1 S. 4 i.V.m. § 459m Abs. 1 S, 1-3 StPO).

Befriedigt der von der Einziehung Betroffene den Anspruch, der einem Verletzten aus der Tat auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen ist, kann der Betroffene in dem Umfang der von ihm geleisteten Befriedigung Ausgleich aus dem Verwertungserlös verlangen, soweit der Verwertungserlös unter den vorgenannten Voraussetzungen an den Verletzten auszukehren gewesen wäre. Die Befriedigung des Anspruchs muss dabei durch eine Quittung des Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolgers) glaubhaft gemacht werden. Der Verletzte (oder dessen Rechtsnachfolger) wird – soweit möglich – vor der Entscheidung über den geltend gemachten Ausgleichsanspruch des Betroffenen angehört.

Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, Ihnen im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie deshalb von telefonischen Rückfragen ab und lassen sich ggf. anwaltlich beraten.

Staatsanwaltschaft Aschaffenburg

109 Js 9939/16 – 21.11.2017
Vollstreckungsverfahren gegen Krenz Waldemar wegen Betrug

Benachrichtigung des Verletzten über die Einziehung von Wertersatz und die Möglichkeit der Entschädigung (§ 459k StPO)

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Entscheidung des Amtsgerichts Obernburg am Main vom 13.07.2017, Az.: 1 Ds 109 Js 9939/16 wurde der o.g. Einziehungsbetroffene zur Zahlung von Wertersatz iHv. 1.500,00 € rechtskräftig verurteilt.

Der Verurteilung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Verurteilte stellte unter Vorspiegelung falscher Tatsachen im Zeitraum von März 2016 bis Juli 2016 unter falschem Namen, vornehmlich über den Online-Anbieter ebay-Kleinanzeigen, nicht vorhandene Ware ein, um hierdurch etwaige Geschädigte zu Geldzahlungen zu veranlassen.

Gleichzeitig interessierte er sich selbst bei unterschiedlichen Online-Anbietern für von diesen eingestellte Ware und signalisierte dort vermeintliche Kaufbereitschaft.

Die auf seine eigenen Angebote zu leistenden Geldzahlungen der jeweiligen Geschädigten leitete er dann, unter Angabe der Bankverbindung der anderweitigen Online-Anbieter, von welchen er selbst Ware erwerben wollte, direkt an diese weiter.

Die hierauf gelieferte Ware veräußerte der Verurteilte gewinnbringend an Dritte weiter, wodurch er wiederum an Barmittel gelangte.

Die jeweiligen Geschädigten, welche den Kaufpreis für die tatsächlich nicht vorhandene Ware überwiesen, gingen dabei leer aus, so dass den Geschädigten durch die Geldzahlungen ein entsprechender Schaden entstand. Den jeweiligen Geschädigten, die betrügerisch erlangte Ware ankauften, entstand jeweils ein Schaden in Höhe des an den Verurteilten gezahlten Kaufpreises. Der Verurteilte beabsichtigte, sich hierdurch eine Einnahmequelle von bestimmter Dauer und einigem Umfang zu verschaffen.

Im Einzelnen handelt es sich dabei um folgende Fälle:

Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt Anfang April 2016 bot der Verurteilte von aus über ebay-Kleinanzeigen einem unbekannten Geschädigten ein tatsächlich nicht vorhandenes Macbook an. Gleichzeitig interessierte er sich selbst für ein Smartphone der Marke Samsung Galaxy S7 von einem weiteren unbekannten Zeugen in Kassel. Die vom unbekannten Zeugen aus Kassel mitgeteilte Bankverbindung übermittelte er direkt an den ebenfalls unbekannten Geschädigten, der hierauf einen Geldbetrag von 800,00 Euro – welcher für den Erwerb des Macbook vom Verurteilten gedacht war – an den unbekannten Zeugen in Kassel überwies.

Der Verurteilte holte daraufhin das Samsung Galaxy S7 von dem unbekannten Zeugen in Kassel ab.

Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt Mitte Juni 2016 bot der Verurteilte unter dem Alias-Namen „Alex Langer“ über ebay-Kleinanzeigen dem unbekannten Geschädigten „Fernando Lopez“ eine tatsächlich nicht vorhandene Canon-Kamera 7d an. Gleichzeitig interessierte er sich selbst für die gleiche Canon-Kamera 7d von einem unkannten Zeugen aus Wölfersheim. Die vom unbekannten Zeugen aus Wölfersheim mitgeteilte Bankverbindung übermittelte er direkt an den Geschädigten „Fernando Lopez“, der hierauf einen Geldbetrag von 1.200,00 Euro – welcher für den Erwerb der Canon-Kamera vom Verurteilten gedacht war – an den unbekannten Zeugen überwies.

Der Verurteilte holte daraufhin die Canon-Kamera 7d mit Objektiv von dem unbekannten Zeugen in Wölfersheim ab.

Diese Mitteilung erfolgt, um Ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, Ihre Rechte auf Entschädigung geltend machen zu können.

Hierzu melden Sie Ihre Ansprüche bitte binnen sechs Monaten nach Zugang dieser Mitteilung bei der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg zu dem o.g. Aktenzeichen. Die Anmeldung ist innerhalb dieser Frist formlos oder mit anliegendem Rückantwortschreiben möglich und kostenfrei (§ 459k Abs. 1 StPO).

Machen Sie Ihre Ansprüche binnen der genannten Frist nicht geltend, bleibt der Staat Eigentümer des Verwertungserlöses und des Wertersatzbetrags.

Auch nach Ablauf der Frist besteht die Möglichkeit, dass Sie oder ein Rechtsnachfolger eine Entschädigung erhalten. Allerdings muss dann ein vollstreckbarer Titel vorgelegt werden, aus dem sich der Entschädigungsanspruch ergibt (§ 459k Abs. 5 StPO).

Sollten Sie bereits durch eine Versicherung entschädigt oder nicht Inhaber des Anspruchs sein, leiten Sie dieses Schreiben bitte an diese oder den Erwerber weiter.

Eine Erlösauszahlung durch die Staatsanwaltschaft an Sie kann frühestens in 6 Monaten und nur dann erfolgen, wenn alle anderen Verletzten ebenfalls vollständig entschädigt werden können. Andernfalls müssten Sie Ihre Ansprüche erneut in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Einziehungsbetroffenen anmelden. Hierüber werden Sie gegebenenfalls nochmals von einem Insolvenzverwalter aufgefordert.

Da eine vorzeitige Entschädigung nicht möglich ist, werden Sie gebeten, von Sachstandsanfragen abzusehen.

Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie deshalb von telefonischen Rückfragen ab und lassen Sie sich ggf. anwaltlich beraten.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtspflegerin

Staatsanwaltschaft München II

68 VRs 10033/13
Vollstreckungsverfahren gegen Willshere, Sheila Jean, geb. 08.02.1951
wegen gewerbs- u bandenmäßigen Betruges

Benachrichtigung des Verletzten über die Einziehung von Wertersatz
und die Möglichkeit der Entschädigung (§ 459k StPO)

Mit Entscheidung des Amtsgerichts München vom 19.07.2017, Az.: 1114 Ls 68 Js 10033/13 wurde der o.g. Einziehungsbetroffene zur Zahlung von Wertersatz iHv. 690.985,80 € rechtskräftig verurteilt.

Nach den strafrechtlichen Ermittlungen könnten Sie als Verletzter gegen den Verurteilten einen Entschädigungsanspruch haben.

Der Einziehungsanordnung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug durch Einwerben von Geldern von Anlegern über vermeintliche Investmenthäuser für angebliche Aktienkäufe, welche sodann tatsächlich für eigene Zwecke verwendet werden sollten.

Diese Mitteilung erfolgt, um Ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, Ihre Rechte auf Entschädigung geltend machen zu können. Hierzu melden Sie Ihre Ansprüche bitte binnen sechs Monaten nach Zugang dieser Mitteilung bei der Staatsanwaltschaft München II zu dem o.g. Aktenzeichen. Die Anmeldung ist innerhalb dieser Frist formlos möglich und kostenfrei (§ 459k Abs. 1 StPO).

Machen Sie Ihre Ansprüche binnen der genannten Frist nicht geltend, bleibt der Staat Eigentümer des Verwertungserlöses und des Wertersatzbetrags.

Auch nach Ablauf der Frist besteht die Möglichkeit, dass Sie oder ein Rechtsnachfolger eine Entschädigung erhalten. Allerdings muss dann ein vollstreckbarer Titel vorgelegt werden, aus dem sich der Entschädigungsanspruch ergibt (§ 459k Abs. 5 StPO). Sollten Sie bereits durch eine Versicherung entschädigt oder nicht Inhaber des Anspruchs sein, leiten Sie dieses Schreiben bitte an diese oder den Erwerber weiter.

Eine Erlösauszahlung durch die Staatsanwaltschaft an Sie kann frühestens in 6 Monaten und nur dann erfolgen, wenn alle anderen Verletzten ebenfalls vollständig entschädigt werden können. Andernfalls müssten Sie Ihre Ansprüche erneut in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Einziehungsbetroffenen anmelden. Hierüber werden Sie gegebenenfalls nochmals von einem Insolvenzverwalter aufgefordert. Da eine vorzeitige Entschädigung nicht möglich ist, werden Sie gebeten, von Sachstandsanfragen abzusehen. Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie deshalb von telefonischen Rückfragen ab und lassen Sie sich ggf. anwaltlich beraten.

Süßmeir, Rechtspflegerin

Staatsanwaltschaft Marburg

2 Js 12166/16

Sicherung von Vermögenswerten zu Gunsten Verletzter

Die Staatsanwaltschaft führt ein Strafvollstreckungsverfahren gegen Herrn Sascha Graf, geb. am 25.06.1970, wohnhaft in Apfelstraße 49, 52525 Heinsberg, der durch Urteil des Landgerichts Marburg wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges verurteilt wurde. Nach den vom Gericht getroffenen Feststellungen ist aus den von dem Verurteilten begangenen Taten ein Anspruch auf Rückgewähr dessen entstanden, was der Verurteilte zu Unrecht erlangt hat.

Um den Verurteilten das aus den Straftaten zu Unrecht Erlangte wieder zu entziehen, hat das Landgericht Marburg – zur Sicherung von Vermögenswerten zu Gunsten Verletzter – die Einziehung des Wertes des Erlangten in Höhe von 802.565,00 Euro angeordnet.

Die Taten erfolgten unter folgenden Firmennamen / Kontonummern:

1.

JCN Trade GmbH, Postbankkonto, Kontonummer: 177295466

2.

MFG Service GmbH, Postbankkonto, Kontonummer: 204951464

3.

DCA Numismatic GmbH, DENIZ Bank, Kontonummer: DE4655003070045009

4.

HFI Trans GmbH, Fidor Bank AG, Kontonummer: DE 26700222000020094974

Gemäß § 459i Absatz 1 und Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) erfolgt die öffentliche Bekanntmachung über den Eintritt der Rechtskraft der Einziehungsanordnung.

Hierzu sind folgende Hinweise zum weiteren Verfahrensablauf zu beachten:

Der Erlös aus der Verwertung der durch die Staatsanwaltschaft gepfändeten Vermögenswerte wird an den Verletzten auskehrt, sofern diesem ein Anspruch auf Ersatz des Wertes des Erlangten aus der rechtskräftig abgeurteilten Tat erwachsen ist (§ 459h Abs. 2 StPO).

Die Auskehrung an den Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolger) erfolgt nur, wenn dieser seinen Anspruch binnen sechs Monaten nach der öffentlichen Bekanntmachung dieser Mitteilung anmeldet. Bei der Anmeldung ist die Höhe des Anspruchs zu bezeichnen (§ 459k Abs. 1 StPO).

Bei einer unverschuldeten Versäumung der 6-Monatsfrist kann dem Verletzten unter den in den §§ 44 und 45 StPO bezeichneten Voraussetzungen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden (§ 459k Abs. 4 StPO).

Zudem bleibt es dem Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolger) unbenommen, seinen Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses unabhängig von der 6-Monatsfrist geltend zu machen, indem er ein vollstreckbares Endurteil (§ 704 der Zivilprozessordnung) oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung vorlegt, aus dem sich der Anspruch ergibt. Einem vollstreckbaren Endurteil im Sinne des § 704 der Zivilprozessordnung stehen bestandskräftige öffentlich-rechtliche Vollstreckungstitel über Geldforderungen gleich.

Ergeben sich die Berechtigung und die Höhe des angemeldeten Anspruchs des Antragstellers (des Verletzten oder dessen Rechtsnachfolgers) ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung und den ihr zugrundeliegenden Feststellungen, so wird der Verwertungserlös in diesem Umfang an den Antragsteller ausgekehrt. Andernfalls bedarf es der Zulassung durch das Gericht. Das Gericht wird die Zulassung versagen, wenn der Verletzte seine Anspruchsberechtigung nicht im Sinne des § 294 Zivilprozessordnung glaubhaft macht (§ 459k Abs. 2 StPO). Der von der Einziehungsanordnung Betroffene wird vor der Entscheidung über die Auskehrung, soweit möglich, angehört (§ 459k Abs. 3 StPO).

Wird über das Vermögen des Betroffenen das Insolvenzverfahren eröffnet, erlöschen die durch die Staatsanwaltschaft erlangten Sicherungsrechte; die im Zuge des Ermittlungs- und/oder Vollstreckungsverfahrens gepfändeten Vermögenswerte des Verurteilten werden an den Insolvenzverwalter herausgegeben (§ 111i Abs. 1 StPO).

Gibt es mehrere Verletzte, die ihre Ansprüche bei der Staatsanwaltschaft anmelden, und stellt die Staatsanwaltschaft fest, dass der Erlös aus der Verwertung der gepfändeten Vermögenswerte nicht ausreicht, um die angemeldeten Ansprüche aller Verletzter zu befriedigen, stellt die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verurteilten (§ 459h Abs. 2 i.V.m. § 111i Abs. 2 StPO). Eröffnet das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren, treten die zuvor beschriebenen Folgen ein (§ 111i Abs. 1 StPO).

Kann ein Insolvenzantrag nicht gestellt werden oder wird das Insolvenzverfahren nicht eröffnet, wird der Erlös aus der Verwertung der gepfändeten Vermögenswerte an denjenigen Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolger) ausgekehrt, der ein vollstreckbares Endurteil (§ 704 der Zivilprozessordnung) oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung vorlegt, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt. Die Auskehrung ist ausgeschlossen, wenn zwei Jahre seit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder seit dieser Benachrichtigung verstrichen sind (§ 459m Abs. 1 S. 4 i.V.m. § 459m Abs. 1 S, 1-3 StPO).

Befriedigt der von der Einziehung Betroffene den Anspruch, der einem Verletzten aus der Tat auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen ist, kann der Betroffene in dem Umfang der von ihm geleisteten Befriedigung Ausgleich aus dem Verwertungserlös verlangen, soweit der Verwertungserlös unter den vorgenannten Voraussetzungen an den Verletzten auszukehren gewesen wäre. Die Befriedigung des Anspruchs muss dabei durch eine Quittung des Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolgers) glaubhaft gemacht werden. Der Verletzte (oder dessen Rechtsnachfolger) wird – soweit möglich – vor der Entscheidung über den geltend gemachten Ausgleichsanspruch des Betroffenen angehört.

Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, Ihnen im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie deshalb von telefonischen Rückfragen ab und lassen sich ggf. anwaltlich beraten.

 

Staatsanwaltschaft Aschaffenburg

109 Js 9939/16 – 21.11.2017
Vollstreckungsverfahren gegen Krenz Waldemar wegen Betrug

Benachrichtigung des Verletzten über die Einziehung von Wertersatz und die Möglichkeit der Entschädigung (§ 459k StPO)

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Entscheidung des Amtsgerichts Obernburg am Main vom 13.07.2017, Az.: 1 Ds 109 Js 9939/16 wurde der o.g. Einziehungsbetroffene zur Zahlung von Wertersatz iHv. 1.500,00 € rechtskräftig verurteilt.

Der Verurteilung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Verurteilte stellte unter Vorspiegelung falscher Tatsachen im Zeitraum von März 2016 bis Juli 2016 unter falschem Namen, vornehmlich über den Online-Anbieter ebay-Kleinanzeigen, nicht vorhandene Ware ein, um hierdurch etwaige Geschädigte zu Geldzahlungen zu veranlassen.

Gleichzeitig interessierte er sich selbst bei unterschiedlichen Online-Anbietern für von diesen eingestellte Ware und signalisierte dort vermeintliche Kaufbereitschaft.

Die auf seine eigenen Angebote zu leistenden Geldzahlungen der jeweiligen Geschädigten leitete er dann, unter Angabe der Bankverbindung der anderweitigen Online-Anbieter, von welchen er selbst Ware erwerben wollte, direkt an diese weiter.

Die hierauf gelieferte Ware veräußerte der Verurteilte gewinnbringend an Dritte weiter, wodurch er wiederum an Barmittel gelangte.

Die jeweiligen Geschädigten, welche den Kaufpreis für die tatsächlich nicht vorhandene Ware überwiesen, gingen dabei leer aus, so dass den Geschädigten durch die Geldzahlungen ein entsprechender Schaden entstand. Den jeweiligen Geschädigten, die betrügerisch erlangte Ware ankauften, entstand jeweils ein Schaden in Höhe des an den Verurteilten gezahlten Kaufpreises. Der Verurteilte beabsichtigte, sich hierdurch eine Einnahmequelle von bestimmter Dauer und einigem Umfang zu verschaffen.

Im Einzelnen handelt es sich dabei um folgende Fälle:

Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt Anfang April 2016 bot der Verurteilte von aus über ebay-Kleinanzeigen einem unbekannten Geschädigten ein tatsächlich nicht vorhandenes Macbook an. Gleichzeitig interessierte er sich selbst für ein Smartphone der Marke Samsung Galaxy S7 von einem weiteren unbekannten Zeugen in Kassel. Die vom unbekannten Zeugen aus Kassel mitgeteilte Bankverbindung übermittelte er direkt an den ebenfalls unbekannten Geschädigten, der hierauf einen Geldbetrag von 800,00 Euro – welcher für den Erwerb des Macbook vom Verurteilten gedacht war – an den unbekannten Zeugen in Kassel überwies.

Der Verurteilte holte daraufhin das Samsung Galaxy S7 von dem unbekannten Zeugen in Kassel ab.

Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt Mitte Juni 2016 bot der Verurteilte unter dem Alias-Namen „Alex Langer“ über ebay-Kleinanzeigen dem unbekannten Geschädigten „Fernando Lopez“ eine tatsächlich nicht vorhandene Canon-Kamera 7d an. Gleichzeitig interessierte er sich selbst für die gleiche Canon-Kamera 7d von einem unkannten Zeugen aus Wölfersheim. Die vom unbekannten Zeugen aus Wölfersheim mitgeteilte Bankverbindung übermittelte er direkt an den Geschädigten „Fernando Lopez“, der hierauf einen Geldbetrag von 1.200,00 Euro – welcher für den Erwerb der Canon-Kamera vom Verurteilten gedacht war – an den unbekannten Zeugen überwies.

Der Verurteilte holte daraufhin die Canon-Kamera 7d mit Objektiv von dem unbekannten Zeugen in Wölfersheim ab.

Diese Mitteilung erfolgt, um Ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, Ihre Rechte auf Entschädigung geltend machen zu können.

Hierzu melden Sie Ihre Ansprüche bitte binnen sechs Monaten nach Zugang dieser Mitteilung bei der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg zu dem o.g. Aktenzeichen. Die Anmeldung ist innerhalb dieser Frist formlos oder mit anliegendem Rückantwortschreiben möglich und kostenfrei (§ 459k Abs. 1 StPO).

Machen Sie Ihre Ansprüche binnen der genannten Frist nicht geltend, bleibt der Staat Eigentümer des Verwertungserlöses und des Wertersatzbetrags.

Auch nach Ablauf der Frist besteht die Möglichkeit, dass Sie oder ein Rechtsnachfolger eine Entschädigung erhalten. Allerdings muss dann ein vollstreckbarer Titel vorgelegt werden, aus dem sich der Entschädigungsanspruch ergibt (§ 459k Abs. 5 StPO).

Sollten Sie bereits durch eine Versicherung entschädigt oder nicht Inhaber des Anspruchs sein, leiten Sie dieses Schreiben bitte an diese oder den Erwerber weiter.

Eine Erlösauszahlung durch die Staatsanwaltschaft an Sie kann frühestens in 6 Monaten und nur dann erfolgen, wenn alle anderen Verletzten ebenfalls vollständig entschädigt werden können. Andernfalls müssten Sie Ihre Ansprüche erneut in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Einziehungsbetroffenen anmelden. Hierüber werden Sie gegebenenfalls nochmals von einem Insolvenzverwalter aufgefordert.

Da eine vorzeitige Entschädigung nicht möglich ist, werden Sie gebeten, von Sachstandsanfragen abzusehen.

Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie deshalb von telefonischen Rückfragen ab und lassen Sie sich ggf. anwaltlich beraten.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtspflegerin

Thomas Bremer - www.diebewertung.de