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Mietendeckel Berlin: Vermieten ab sofort nur noch an Reiche, Chefärzte, Anwälte und andere Topverdiener!

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Der wochenlange Eiertanz um den sogenannten „Mietendeckel“ im Bundesland Berlin hat offenbar ein Ende. Was als angeblich sozialer Gedanke begonnen hatte, scheint nun das Zeug zu haben, zu einem „Ab-Sofort-Nur-Noch-An-Topverdiener-Vermieten“-Gesetz zu werden.

Wie kommt es dazu? Ab dem 11.01.2020 sollen die Mieten in Berlin fünf Jahre lang eingefroren werden. Ab dann zahlen die Berliner Mieter ihre bisherige Miete weiter, aber nur wenn diese nicht mehr als 30 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens ausmacht.

Ist eine solche „wirtschaftliche Notlage“ des Mieters gegeben, kann dessen Miete auf die staatlich festgelegten „Mietoberwerte“ vermindert werden – das Risiko des Einkommens des Mieters trägt also im Ergebnis also der Vermieter. Ist der Mieter klamm, bekommt der Vermieter weniger Miete.

Die vom Berliner Tagesspiegel als „Bauverhinderungssenatorin“ bezeichnete Bausenatorin Lompscher (SED/Linke), die laut Tagesspiegel durch bizarre Personalentscheidungen aufgefallen sein soll und für das Darniederliegen der Neubautätigkeit in Berlin politische Verantwortung trägt, hat offenbar genau das Gegenteil dessen bewirkt, was sie medientauglich angekündigt hatte.

Für Vermieter macht es in Berlin ab sofort nur noch Sinn an überdurchschnittlich einkommensstarke Mieter, also die vom linken politischen Spektrum so genannten „Reichen“, zu vermieten. Dort kann man sich halbwegs sicher sein, dass sie selbst bei hohen Mietpreisen, weniger als 30 % ihres Haushaltseinkommens für Miete aufwenden müssen. Alle anderen werden de facto zum Vermieterrisiko.

Frau Lompscher hat aber auch etwas gutes bewirkt, nämlich Rechtssicherheit geschaffen: einfach nur noch an Top- und Gutverdiener vermieten und alles passt. Der Rest kann sehen, wo er bleibt – das ist, vom Ergebnis her gesehen, offenbar der politische Wille der Bausenatorin Lompscher (SED/Linke). Der Egotrip der „Bauverhinderungssenatorin“ wird dem Berliner Unter-Durchschnittsmieter noch Probleme bereiten.

Thomas Bremer - www.diebewertung.de