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Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2019 – was passiert eigentlich, wenn die AfD die stärkste Fraktion

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im neuen sächsischen Landtag stellt? Aus der Vergangenheit wissen wir ja, dass immer die stärkste Partei im Parlament dann auch hier den Parlamentspräsidenten stellen würde, in diesem Fall im sächsischen Landtag dann natürlich den Landtagspräsidenten.

Nun kennen wir das seit fast 2 Jahren unglaubliche Spiel aus dem Bundestag in Bezug auf die Wahl eines Stellvertreters des Bundestagspräsidenten. Alle AfD Kandidaten hatten man mit fadenscheinigen Begründungen dann jeweils bei der Wahl durchfallen lassen.

Nun könnte man natürlich dann auch hier die Schlussfolgerung ziehen, dass sich dann auch die Parteien im sächsischen Landtag so verhalten werden, um dann somit einen Landtagspräsidenten der AfD zu verhindern.

Natürlich stellt sich diese Frage erst am Sonntagabend nach 18 Uhr, wenn wir in Sachsen dann wissen, wer die stärkste Fraktion im neuen sächsischen Landtag stellen wird. Ist das eben die AfD, wird dann genau diese Diskussion losgehen.

Das primäre Ziel der AfD dürfte sein, mindestens 25% der sächsischen Landtagsabgeordneten zu stellen, um damit auch o h n e Unterstützung einer anderen Partei, zum Beispiel einen Untersuchungsausschuss beschließen und einsetzen zu können. Nach heutigen Umfrageergebnissen dürfte das dann sicherlich auch realistisch sein.

Möglicherweise wird dann der erste Untersuchungsausschuss im neuen sächsischen Landtag zu dem Thema „Nicht-Zulassung der Kandidatenliste der AfD zur Landtagswahl 2019“ tagen.

Hier hatte das sächsische Landesverfassungsgericht ja nur die Listenkandidaten bis Platz 30 letztlich in dem Verfahren der AfD zugestanden.

Spannend dürfte er Untersuchungsausschuss dann bei der Vernehmung der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses sein, aber auch die Vernehmung der Mitarbeiter des sächsischen Staatsministerium des Innern, die mit diesem Vorgang im Vorfeld der Ablehnung vertraut bzw. befasst waren.

Egal wer dann am Sonntag um 18 Uhr als Gewinner über die Ziellinie gehen wird, wichtig ist, dass die Wahlergebnisse das Ergebnis eines demokratischen Prozesses war und wichtig ist eben, dass JEDER der wahlberechtigt ist, dann auch zur Wahl geht und einer der Parteien, die auf dem Wahlzettel stehen, dann seine Stimme gibt.