Seit Jahren wird in Berlin über einen „Mietendeckel“ gestritten. Eine Mietobergrenze also, die dann maximal von Mietern verlangt werden darf.
Diesen Mieten-Obergrenzen-Deckel will nun Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher einführen. Lompscher, Parteimitglied der SED Nachfolgepartei DieLinke, hat das Ziel des rot-rot-grünen Berliner Senats bekräftigt, den Anstieg der Wohnkosten mittels eines Mietendeckels zu stoppen.
Wörtlich erklärte Lompscher dazu: „Wir wollen ein Stoppzeichen setzen gegen Spekulationen, für leistbare Mieten und eine soziale Stadt“. Ziel sei, eine sozial gemischte Stadt auch für die Zukunft zu sichern.
Lompscher hält es nach eigenen Aussagen dabei auch in Bestandsmieten einzugreifen. Nun kann man das natürlich auch als „populistisches Ziel“ ansehen, denn in bestehende Mietverträge einzugreifen dürfte rechtlich sehr problematisch sein.
Geschieht dies, würde es sicherlich viele Verfahren vor Gerichten geben, die sich dann mit diesem Gesetz/dieser Verordnung befassen müssten, so Thomas Bremer ob die Verordnung dann noch Bestand haben würde, ist sicherlich zweifelhaft. Deutschland würde dann sehr schnell auch International den Ruf einer „Bananenrepublik“ bei Investoren bekommen.
Wir leben in einer freien Marktwirtschaft, wo Angebot und Nachfrage den Preis einer Ware regeln. Natürlich kann der Staat dann regulierend eingreifen, wenn die Schere zu weit auseinander geht.
Nur in dieser Form wird das dem Land Berlin, als Investitionsstandort, einen erhebliches Minus bei den Investoren bringen. Keiner von denen wird dann Interesse haben, sein Geld in Berlin in den Wohnungsbau zu investieren.
Tatsache ist doch, das die Politik in Berlin, auch mit einem ehemaligen Wirtschaftssenator Gregor Gysi, hier eindeutig versagt hat. Die Rechnung für das politische Versagen der SPD und der Linken in Berlin sollen nun andere tragen.
Möglich, dass Senatorin Lompscher hier gerne DDR Mieten Verhältnisse haben würde, die gute alte Zeit wird sie vielleicht denken, aber genau das sollte eigentlich Mahnung sein, denn wir erinnern uns in welchem katastrophalen Zustand in der ehemaligen DDR die Wohngebäude waren. Hier hat keiner in die Instandhaltung investiert, weil er kein Geld damit verdienen konnte.
Nach 1990 gab es ein geflügeltes Wort was ein Leipziger Denkmalschützer erfunden hat „Armut war der beste Denkmalschutz“. Frau Lompscher will diese Zeiten wohl gerne wieder haben. DDR 2.0 vielleicht?
Möglich, denn Katrin Lompscher hat diesen „Mietpreissegen“ der alten DDR sicherlich noch mitbekommen, denn zur Wende war Frau Lompscher 28 Jahre alt. Gebürtig ist Frau Lompscher aus Ost Berlin.
