Die israelischen Abgeordneten haben trotz der seit Wochen laufenden Massenprotesten ein höchst umstrittenes Gesetz verabschiedet. Damit kann der Oberste Gerichtshof keinen Einwurf gegen Maßnahmen der Regierung erheben, die er für unangemessen hält. Auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nahm an der Abstimmung im Parlament teil, nachdem er erst am Samstag nach einer Herzschrittmacher-Operation aus dem Krankenhaus entlassen worden war.
Es ist das erste in einer Reihe von heftig umstrittenen Reformen, die generell darauf abzielen, die Genehmigungsbefugnis der Gerichte zu beschneiden und die Autorität der Regierung zu erhöhen. Die geplanten Reformen haben einige der größten Proteste in der Geschichte Israels ausgelöst, bei denen die Protestanten davor warnen, Israel als Demokratie zu gefährden.
Die Regierung hingegen rechtfertigt die Maßnahmen damit, dass sie ein Machtungleichgewicht korrigieren, welches dazu geführt hat, dass sich die Gerichte in den letzten Jahrzehnten zunehmend in politische Entscheidungen eingemischt haben.
Mit der Abstimmung erreichen die monatelangen Unruhen ihren Höhepunkt. Israels Präsident warnte die politischen Führer am Montag, dass sich das Land in einem „nationalen Ausnahmezustand“ befinde.
Am Montagmorgen wurden Demonstranten, die einen Boulevard vor dem israelischen Parlament (Knesset) blockierten, mit Wasserwerfern attackiert und von der Polizei unter dem Lärm von Trommeln, Trillerpfeifen und Signalhörnern von der Straße vertrieben.
Lokalen Medien zufolge wurde dabei ein Demonstrant verletzt, sechs Personen wurden nach Angaben der Polizei festgenommen. Andere Demonstranten umzingelten einen Polizeiwagen und riefen den Beamten „Schande“ zu.
Hunderttausende von Demonstranten sind seit Anfang des Jahres wöchentlich auf die Straße gegangen, um gegen das zu protestieren, was sie für einen Angriff auf die Demokratie halten. Die Regierung behauptet, die Reformen dienten der Stärkung der Demokratie, da der Oberste Gerichtshof in den letzten Jahrzehnten zu viel Macht über die Politik erlangt habe.
Die Krise in Israel wird dadurch verschärft, dass Tausende von Reservisten, darunter Piloten der Luftwaffe, die für Israels Offensiv- und Verteidigungsfähigkeit von entscheidender Bedeutung sind, sich nicht freiwillig zum Dienst melden. Dieser beispiellose Akt hat zu einer Beunruhigung über die möglichen Auswirkungen auf die militärische Bereitschaft Israels geführt.
Ehemalige Leiter der israelischen Sicherheitsdienste, Oberste Richter und prominente Persönlichkeiten aus Justiz und Wirtschaft haben sich ebenfalls gegen die Reformen der Regierung ausgesprochen. Und auch US-Präsident Joe Biden kritisierte die Maßnahmen und forderte die israelische Regierung auf, das „spaltende“ Gesetz zu verschieben.
