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Sind Die Grünen schuld, das so wenig straffällig gewordene Asylbewerber abgeschoben werden können?

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Abschiebung | © geralt / Pixabay

Diese Frage muss man sich als politisch informierter Bürger dann doch einmal stellen. In den letzten 3 Jahren wird nach Straftaten immer wieder der Ruf nach einer schnelleren Abschiebung der straffällig gewordenen Asylbewerber laut.

Dabei hat die Politik erkannt, dass man an der einen oder anderen Stellschraube bei so manchen Gesetzen noch mal Nachjustieren zu müssen.

So manche Gesetzesveränderungen  werden zwar im Bundestag beschlossen, müssen aber vor ihrem In Kraft treten, dann noch vom Bundesrat genehmigt werden.

Im Bundestag haben Die Grünen dann nichts mitzubestimmen, denn sie befinden sich ja in der Opposition. Eine Rolle in der sich die Grünen sehr wohl fühlen, denn hier kann man Forderungen stellen die man nicht erfüllen muss.

Ganz anders im Bundesrat, hier sind die Grünen dann eine wichtige Hausnummer, denn die Grünen sind in 9 von 16 Landesparlamenten vertreten, können somit natürlich Gesetze mit „Durchwinken“ oder aber eine Blockade ausüben. Nun, die Grünen sehen dann den Bundesrat auch immer mehr als Opposition, obwohl auch sie nach einem konsequenteren Umsetzen bei der Abschiebung von straffällig gewordenen Asylbewerbern „schreien“, sind die Grünen dann leider eben nicht bereit, mit in die Verantwortung zu gehen.

Hier muss man die Grünen „Demaskieren“ und den Bürgern einmal ganz klar aufzeigen, was die Grünen bereit sind dann wirklich an politischer Verantwortung in unserer Gesellschaft zu übernehmen.

Fordern kann jeder, aber dann auch einmal unbequeme Entscheidungen mit tragen, und dem Bürger dann auch zu verkaufen, das ist nicht so die Sache der Grünen. Solche Politiker nennt man „Opportunisten“. Davon gibt es bei den Grünen leider viele, im Bundestag und in den Landtagen in den Bundesländern.