Start Allgemein Gold der BWF Stiftung – ein Trauerspiel mit überlangen Akten

Gold der BWF Stiftung – ein Trauerspiel mit überlangen Akten

1411
Goldsparplan | © A_Different_Perspective / Pixabay

Sachwerte in Form von Gold und Immobilien waren nach der Finanzkrise 2008 absolute Modewaren. Nachdem also die Finanzindustrie vollkommen versagt hatte und auch eine Überwachung seitens der Nationalstaaten nicht möglich war und ist, reagierte der Kapitalismus wie immer: wo ein Markt ist, entstehen Angebote. So trat mit etwas Verspätung eine Firma namens BWF Stiftung an den Markt und bot etwas Sensationelles: Gold mit einer sicheren Rendite.

Zwischen 2011 bis 2015 unterzeichneten ca. 6.500 Personen einen Goldsparvertrag. Die Aufsicht Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und Staatsanwaltschaft Berlin saßen sozusagen im Hinterzimmer während vorne im Salon die Geschäfte liefen. Niemand konnte sich binnen 4 Jahren entscheiden, einzuschreiten und/ oder die Aktivitäten wenigstens einmal zu kontrollieren. Der Schaden war dann schon von 50.000 € auf 65 Mio. Euro gestiegen. Erst dann trat der Staatsanwaltschaft im Februar 2015 auf den Plan, veranlasste eine Hausdurchsuchung. Außerdem war die Aufsichtsbehörde BaFin mit einer Schließungsverfügung zur Stelle.

Das ist inzwischen drei Jahre her.

Das staatliche Versagen hat keinerlei Konsequenzen. Die Kunden warten weiterhin auf eine Entschädigung. Zu einer Verschärfung der Gesetze im Bereich Goldhandel konnte sich die Politik nicht durchringen. Auch organisatorisch haben die Behörden nichts verändert.

Die Firmen wurden in die Insolvenz geschickt, ein paar Täter wurden lieblos verurteilt und kleine und große Dramen gehen 2018 weiter. Jetzt geht der Insolvenzverwalter an die Schwächsten in der Nahrungskette, die Vermittler:

Der Insolvenzverwalter Sebastian Laboga der Goldstiftung BWF fordert nun von den Vermittlern die Provisionen für die Vermittlung von Goldprodukten der insolventen BWF Stiftung in der Trägerschaft des BDT e.V. zurück. Außergerichtliche Forderungsschreiben erreichten viele Vertriebsmitarbeiter und liegen der Redaktion vor. Wie geht es nun weiter?

Die BWF Stiftung und die Goldsparpläne

Seit 2011 bis 2015 hatte die BWF Stiftung in Trägerschaft des BDT Goldsparverträge dem Publikum angeboten. Verbraucher konnten monatsweise sparen oder einmalig Beträge anlegen und deren Geld sollte in Gold angelegt werden. Um die versprochene Rendite zu erwirtschaften, sollte mit dem Gold ein Zwischenhandel betrieben werden.

Der imponierende Goldschatz der Stiftung konnte jederzeit von Vermittlern und Kunden besichtigt werden, auch Wirtschaftsprüfer und Goldhändler gingen ein und aus. Der Vertrieb des angeblich sicheren Goldproduktes lief wie die „geschnitten Brot“. Quasi unter den Augen der Staatsanwaltschaft und des Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die beide dem Treiben tatenlos zuschauten,  liefen ungefähr 6.500 Personen in die Falle. Erst vier Jahre später – im Februar 2015-  entschied sich die Staatsanwaltschaft zu einem Zugriff und die BaFin verbot den weiteren Vertrieb der Produkte. Rechtsstreitigkeiten aller Art waren die Folge.

Haupttäter verurteilt und die Revision gegen die Entscheidung läuft noch

Die große Strafkammer des Landgerichts Berlin verurteilte vier Personen wegen gewerbsmäßigen Betruges. Dazu wurde über 60 Tage verhandelt, dutzende Zeugen gehört und Unterlagen durchforstet. Der Vorwurf, dass die BWF Stiftung gegen das Kreditwesengesetz verstoßen habe, wurde nicht aufrechterhalten. Das Landgericht sprach aber Strafen gegen den Goldhändler, seine Ehefrau (Buchhalterin) sowie den Steuerberater und den Vertriebschef aus in Höhe von jeweils über fünf Jahren Gefängnis. Um das Publikum zu täuschen hätten diese Bandenmitglieder Falschgold dem Publikum präsentiert, weil nur Teile des Goldes im Tresor echt waren. Gegen die Entscheidung haben alle vier Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt. Nur der Goldhändler befindet sich weiterhin in Haft.

Das System der BWF Stiftung

Die Insolvenzverfahren sind kompliziert: die BWF Stiftung war in Wirklichkeit ein Verein namens BDT e.V.. Dieser Verein hatte eine GmbH namens TMS mit der Bewirtschaftung des Goldes und mit dem Ein- und Verkauf betraut. Beide Insolvenzverfahren blockieren sich sozusagen gegenseitig und eine Verlängerung des Verfahrens ist die Folge. Vermögen muss vorhanden sein, weil Gold im Wert von 12 Mio. Euro gefunden wurde, Geld auf Konten war von über 2 Mio. Euro und Grundbesitz vorhanden ist. Bei Ansprüchen von Kunden von ca. 60 Mio. Euro sollen ca. 20 Mio. Euro vorhanden sein. Zwischenergebnisse zur Information liegen nicht vor. Die Insolvenzverwalter arbeiten lieber im Stillen und halten sich mit Veröffentlichungen zurück.

Klagen gegen Vermittler erfolgreich

Verschiedene Aktionen, Schadenersatz zu erlangen sind gescheitert. Schlussendlich im Fadenkreuz: Vermittler haben Vertriebsprovisionen für die Vermittlung von Kunden von der BWF Stiftung erhalten. Nun rächt der Vertriebseifer der Vermittler. Die Provisionen waren allerdings im Rahmen des Üblichen. Anwälte blasen zum Angriff und verlangen für die Kunden Schadenersatz von den Vermittlern. Diese Klagen waren erfolgreich. Anwälte haben massiv Werbung gemacht und auch in der letzten Zeit erneut Klagen gegen Vermittler rechtshängig gemacht. Die Urteile der Gerichte geben meistens Recht. Viele Kunden haben sich aber auch mit den Vermittlern verglichen.

Neuer Hammer für Vertriebler – Post vom Insolvenzverwalter

Nunmehr fordert der Insolvenzverwalter die gesamten Provisionen zurück. Ob diese Forderungen haltbar sind, werden die Gerichte entscheiden müssen. Die Provisionsrückforderung kommt sozusagen fünf vor zwölf, weil die Ansprüche gegen die Vermittler vermutlich Ende 2018 verjähren.

Provision zurück an den Insolvenzverwalter! Was spricht dafür und was dagegen?

Die Tausenden von Kunden profitieren von jedem Euro, den der Insolvenzverwalter einsammelt. Der Insolvenzverwalter profitiert natürlich auch von Klagen…. (das ist systembedingt so). Geld sieht man nicht an, ob es aus den Händen von Vertrieblern stammt oder vom Haupttäter (der zahlungsunfähig in der Zelle in Berlin-Moabit das Gefängnisleben fristet). Dagegen spricht: die Vertriebler haben auf den Goldschatz vertraut und waren gutgläubig.

Es ging ein regelrechter Schock durch die Betroffenen als bei der Hausdurchsuchung Falschgold gefunden worden. Im Strafprozess hat der Goldhändler (glaubwürdig?) gestanden, dass nur er allein von dem falschen Gold gewusst habe. Außerdem haben alle die Faust in der Tasche geballt, wenn man an die Finanzaufsicht und Staatsanwaltschaft Berlin denkt. Jahrelang habe man dem Treiben zugeschaut und das Verfahren nicht vorangetrieben. So sei der Schaden erst möglich geworden.

Juristisch gilt wohl (meinen von uns befragte Rechtsanwälte): Die Gelder der Anleger sollen von dem BDT e.V. in betrügerischer Weise zweckentfremdet worden sein und damit sei laut Insolvenzverwalter die Rückforderung möglich. Jetzt könnte die juristische Trennung zwischen der BDT und der TMS GmbH dem Vertrieblern helfen. Sowohl nach der Finanzbuchhaltung als auch dem Kundenverwaltungsprogramm der BWF-Stiftung wurden die von den Kunden erworbenen Goldmengen in genau gleicher Höhe vom Bund Deutscher Treuhandstiftungen e.V. bei der TMS Dienstleistungs GmbH gekauft. Das ist bei dem Strafverfahren herausgekommen.

Mit anderen Worten: nicht der BDT hat betrogen, sondern die Verantwortlichen bei der TMS. Bis zur Hausdurchsuchung, jedenfalls bis Ende 2014, wurden alle Kundenverträge ordnungsgemäß erfüllt. Wir hatten darüber berichtet unter dem Titel: Das Märchen von der wirtschaftlichen Unschlüssigkeit der BWF Stiftung. Juristisch wird es jetzt haarig. Vertragspartner der Vertriebler war die BDT und nicht die TMS. Das könnte bedeuten, dass die Ansprüche des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung der Provisionen nicht durchgreifen.

Kritik

Jahrelang läuft ein Insolvenzverfahren. Die Betroffenen erfahren so gut wie nichts. Auch die Politik reagiert nicht, ebenso die Behörden. Angesichts einer inflations-liebenden Regierung muss sich niemand wundern, dass Bürger Geldanlagemodelle mit Sicherheit und Rendite suchen. Angebote finden sich kaum, kein Wunder, dass Angebote wie die BWF Stiftung gerne angenommen werden.