Start Allgemein Freispruch erster Klasse – Cengiz Ehliz – Kosten müssen Ankläger übernehmen

Freispruch erster Klasse – Cengiz Ehliz – Kosten müssen Ankläger übernehmen

2003

Die Justiz ist weiblich in Belgien; jedenfalls waren Frauen in der Überzahl als Rechtsanwältinnen und Justizangehörige im großen Verhandlungssaal am Waalsekaai 35A in Antwerpen. Mit viertelstündiger Verspätung begann heute am 24. November 2021 die Urteilsverkündung: dann ging es ganz schnell und die Richterin führte aus, dass der Vorwurf eines Betruges und des Führens von Bankgeschäften ohne Lizenz nicht haltbar seien. Das Urteil in erster Instanz, dass immerhin eine Gefängnisstrafe von 3.5 Jahren für den Unternehmer Cengiz Ehliz vorgesehen hatte, wurde damit von der Berufungsinstanz vollständig aufgehoben. Das galt für alle Angeklagten.

Gründe für den Freispruch

Ermittlungspannen, Kommunikationsprobleme in Europa sowie aggressive Ankläger hätten dazu geführt, dass ein falsches Bild als Tatsachengrundlage für das erstinstanzliche Urteil vorgelegen hätte. Das sei alles nicht haltbar. Die Richterin kam zu einem so klaren Urteil, dass sie kurzerhand um Verständnis bat, das Berufungsurteil nicht in Gänze vorlesen zu müssen. Dieses Urteil werde schriftlich in den nächsten Tagen nachgereicht. 

Verlauf des Verfahrens

Gegenstand des Gerichtsverfahrens ist ein Urteil erster Instanz. Flexcomgründer Cengiz Ehliz, ein weiterer ehemaliger Chef für Holland und Belgien sowie ein dritter Verantwortungsträger, der krankheitsbedingt entschuldigt war und inzwischen in der Türkei lebt, waren 2020 verurteilt worden und wünschten die Überprüfung des Urteils erster Instanz.

Hintergründe des Berufungsverfahrens

Wegen angeblichen Betruges war der deutsch-türkische Unternehmer Cengiz Ehliz und weitere Geschäftspartner in erster Instanz in Belgien verurteilt worden. Dieser Verfahrensausgang in der ersten Instanz im Jahre 2020- die Angeklagten waren in Abwesenheit verurteilt worden – überraschte Beobachter. Die Lektüre der Urteilsgründe ergab das Bild, dass das Gericht meinte, dass von Ehliz entwickelte Zahlungssystem sei grundsätzlich nicht funktionsfähig und bedürfe einer Banklizenz. Offenbar war die Tatsachengrundlage nicht richtig erfasst worden, weil das Zahlungs- und Cashback System 2012 bis 2014 einwandfrei funktionierte und keine Banklizenz benötigte. Um diesen Zeitraum ging es bei dem Verfahren. Der freigesprochene Cengiz Ehliz nach der Verkündung: „Ich hatte Vertrauen in das Gericht, weil wir hier als Angeklagte anders als in erster Instanz beteiligt wurden. Natürlich war es sehr belastend für mich über so lange Zeit als Angeklagter geführt zu werden.“ Das Gericht beschloss auch, dass die Angeklagten von allen Kosten des Verfahrens freigestellt werden müssen; diese Kosten müssen Kläger, die durch falsche Vorwürfe die Justiz instrumentalisiert haben und auch der belgische Staat übernehmen.