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FDP-SPD-Grüne: Wird da ein Justizskandal von der Landesregierung Rheinland Pfalz gedeckt? Es geht um Verraucherschutz!

Hierüber, so Rechtsanwalt Jens Reime aus Bautzen muss man eine öffentliche Diskussion führen, denn es kann nicht sein das 175.000 Kunden von einem Unternehmen über 7 Jahre betrogen werden, und die Schadenswiedergutmachung kassiert dann möglicherweise das Land Rheinland Pfalz ein.

Rechtsanwalt Jens Reime, Fachanwalt für Bank und Kapitalmarktrecht aus Bautzen, hat in seiner beruflichen Vergangenheit mit 1.000enden von geschädigten Verbrauchern zu tun gehabt. Verbrauchern denen er dann versucht hat zu ihrem Recht zu verhelfen.
Was man aber hier nachlesen kann, so Jens Reime, ist ein Justizskandal und lässt dann auch die Frage nach der Ernsthaftigkeit der Landesregierung in Mainz hinterfragen, was das Thema Verbraucherschutz angeht.

Da gibt es das Unternehmen MAXDA in Speyer. Ein Unternehmen was das Geschäftsfeld der Kreditvermittlung im großen Stil betreibt. Jenes Unternehmen hat nun offenbar 175.000 Kunden betrogen. Unglaublich!

Gibt es so was wirklich? Ja, das zumindest besagen 2 Strafbefehle der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern die im Bundesanzeiger veröffentlicht wurden.

Hier geht es um die Veröffentlichung von 2 Strafbefehlen. Einer mit dem Aktenziechen 6581 VRs 6050 Js 19201/19und ein weiterer Straffbefehl mit dem Aktenzeichen 6581 VRs 6050 Js 116/20 .

Diese Strafbefehle kann man dann möglicherweise auch als „Abkassiermodel“ an den geschädigten Verbrauchern ansehen, an 175.000 geschädigten Verbrauchern. Hier werden geschädigte Verbraucher aufgefordert sich bei der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern zu melden um ihren Schaden ersetzt zu bekommen. Wer sich nun innerhalb eines halben Jahres nicht meldet bei der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern der bekommt den Schaden dann nicht ersetzt. Das dann noch verbliebene Geld verfällt zu Gunsten des Landes Rheinland Pfalz.

Nun geht es hier nicht um 7 Euro 33, sondern um 30 Millionen Euro. 30 Millionen Euro de das Unternehmen MAXDA an die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern überwiesen hat, sich damit „quasi Freigekauft“ hat. Nur, warum eigentlich? Will das Land Rheinland Pfalz hier die große Kohle machen und den Landeshaushalt aufbessern?

Ja, sagt Thomas Bremer vom Internetportal diebewertung.de aus Leipzig, denn wer liest den Bundesanzeiger und findet diesen Eintrag dann wirklich von den geschädigten Verbrauchern? Nahezu dann möglicherweise keiner, denn das betreffende Suchergebnis ist dann auch leider nicht im Google Suchindex erhalten. Nur wer den Eintrag kennt und gezielt danach sucht, der wird den Eintrag auch finden. Machen sie sich bitte einmal ihre eigenen Gedanken darüber wie viele der geschädigten 175.000 Verbraucher dies sein werden?

Man muss da schon von einem politischen Skandal sprechen, den gerade SPD Grüne und FDP, die Parteien die in Mainz eine Landesregierung bilden, haben sich das Thema Verbraucherschutz doch groß auf die politische Agenda geschrieben. Große Worte kleine Taten, auch so könnte man das dann wohl nun ab jetzt nennen, so Rechtsanwalt Jens Reime weiter.

Dabei wäre es doch so einfach gewesen hier die geschädigten Verbraucher zu entschädigen. Alle Unterlagen aus den Jahren die wir im Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern finden müssen doch noch im Unternehmen MAXDA vorhanden sein. Warum hat man das Unternehmen MAXDA nicht dazu verpflichtet alle Kunden die man betrogen hat dann auch zu entschädigen?

Wollte das Land Rheinland Pfalz, vertreten durch die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern, hier sich nur die eigenen Taschen vollmachen auf Kosten der Verbraucher? Darüber sollte man nun schnellstmöglich eine öffentliche Diskussion führen.

Veröffentlichungsdatum: Sonntag, 10.05.2020
Verantwortlicher Autor: Red. TB

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Bildquelle: geralt (CC0), Pixabay

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