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Die EU in Europa als problematisches Projekt

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Grundlage ist ein Vortrag von Frau Prof. Dr. Dr. h. c. Gesine Schwan zum übergeordneten Thema der aktuellen Zeit des Umbruchs in Europa, verbunden mit dem Ende alter Gewissheiten der Europäischen Union (EU) 

EU - Europäische Union
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Am 06. November 2017 hat Frau Prof. Schwan in ihrem Vortrag vor dem Königsteiner Forum den politischen Niedergang für Europa in und als Frage gestellt. Als Präsidentin und Mitgründerin HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform, Berlin, ist sie von früheren Vereinbarungen innerhalb Europas ausgegangen, die nach ihrer Meinung langfristig Probleme beinhalten. Die EU ist als politischer Teil von Europa zu definieren.

Als nach der Jahrtausendwende der Euro eingeführt wurde und 2004 die Osterweiterung der Europäischen Union (EU) erfolgte, erwartete die EU-Bürgerschaft, dass sie in einem goldenen Zeitalter von Frieden und Wohlstand angekommen ist: Kein Ost-West-Konflikt bei unumkehrbarer europäischer Integration! Zwei Jahre später waren diese Erwartungen erschüttert.

Die europäische Verfassung scheiterte 2006. Ein Jahr später kündigte sich die Finanzkrise von 2008 ff. nicht nur in Europa an. Die einen haben die Krise für eine unvermeidbare Erscheinung des im Prinzip bejahten oder als alternativlos betrachteten Kapitalismus in Europa angesehen. Die anderen definierten sie als unvermeidbares Ergebnis des Kapitalismus, der sich wie ein Naturereignis gegen alle politischen Gestaltungsversuche zugunsten von Freiheit und Gerechtigkeit, zugunsten gemein-wohlorientierter Solidarität in Europa durchsetzen werde  (vgl. Schwan, Gesine – 2009).

Viele Menschen, die 2015 von außen nach Europa kamen und in diesem Wohlstand erlangen wollten, kamen an den meist durch Meere gebildete Grenzen zu Tode. Wenn sie auf Land gelangten, mussten sie nach dem Dublin-Abkommen in dem Land der EU bleiben, in dem sie angekommen waren. Die Handlungsfähigkeit der EU war seit 2015 erheblich eingeschränkt. Das Projekt Europa wurde in Frage gestellt.

So steht die EU-Bürgerschaft heute vor einer desintegrierenden Integration in Europa, vor einer wertlosen Wertegemeinschaft, vor einer unwirtschaftlichen Wirtschafts-gemeinschaft, vor einer unsolidarischen Solidargemeinschaft und vor einer EU, in der das nationale Handeln die gemeinschaftliche Handlungsunfähigkeit ersetzt. Sahen sich viele EU-Bürger vor zehn Jahren noch auf dem Weg in eine europäische Oase des Glücks, hat sich dieses Ziel in den letzten Jahren immer mehr als Fata Morgana entpuppt. Vom europäischen Projekt ist somit nichts geblieben, außer der bitteren Erkenntnis, sich viel zu lange von einem schönen Schein blenden haben zu lassen.

Die EU hat in den letzten Jahren trotz ihrer Erweiterungen im Erdteil Europa so einiges durchgemacht: Finanzkrise, Flüchtlingskrise, Brexit und dann noch die vermeintlichen russischen Hacker. Zudem sitzt mit der AfD eine EU-kritische Partei im Bundestag. Kommt noch ein Happy-End – oder die nächste Krise (Lévy, Pierre – Paris 2017-10-01)?

Die Aspekte wie Finanzkrise, wirtschaftlicher Einbruch, stürmische Zeiten für den Euro waren Vorläufer der Ankunft einer Vielzahl von Migranten. Das Referendum zur Billigung des Brexit erschütterte in Europa Groß-Britannien und die EU. Der Osten der EU wurde verängstigt. Wenn es nach phantasievollen Menschen geht, könnte eine russische Invasion gedroht haben. 2016 hat Juncker, Präsident der EU-Kommission, diese Ängste der Europabefürworter zusammengefasst: Es handele sich um eine „Polycrise“, die eine Existenz der EU bedrohe.

Die Wahlen der letzten Monate in einigen Ländern von Europa sollten aufgrund der Mehrheiten in den Ergebnissen beruhigen. In Deutschland hat sich ein breiteres Spektrum mit mehr Parteien begründet. Eine Koalition muss Interessen breiter Bevölkerungsschichten berücksichtigen – welch eine Chance für die Demokratie!

Diese Auswirkungen sind – beginnend mit der Innenpolitik – auf drei Ebenen zu verzeichnen. Es hatte noch nie eine Parlamentskonstellation wie die nach dieser Wahl gegeben. Entgegen den Erwartungen werden und wurden mühsame Verhandlungen mit Perspektiven geführt. Brüssel, Paris und Konsorten in der EU werden auf Angela Merkel zeitweise verzichten müssen, um sie danach als neue Kanzlerin rühmen zu können – nach amerikanischen Magazinen die bedeutendste Frau der Welt! Die Mehrheit einer Jamaika-Koalition kann stabil sein und bleiben. Viele Widersprüche – insbesondere in Bezug auf das Thema Europa – können zum Gegenteil führen (Lévy, ebda.).

Der Vertrag von Maastricht hat den Neo-Neoliberalismus in Europa entstehen lassen, nach heutigem Verständnis die Verschärfung der Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft – im Sinne von „noch jünger“, „noch ungewöhnlicher“, „noch revolutionärer“! Isoliert wird „Neo“ heute als Kryptowährung so genannt. Die von politischen Richtungen in ihrem Effekt unterschiedlich gesehenen Konsequenzen sind in die Perspektiven der Mehrheit einzuordnen, die aus unterschiedlichen Denkrichtungen gemeinsam gebildet werden kann. Frau Prof. Schwan ist Mitglied der SPD und nicht zwingend vom aktuell angestrebten parteilichen Dreiklang und dem Rückgang der Neigungen für die Sozialdemokratie in Europa begeistert oder motiviert.

Sie definiert die Unterschiede, die sich auf den Märkten herausgebildet haben und die sie für Deutschland gegenüber anderen EU-Staaten als Ergebnis erfolgreicher Planung bezeichnet. Dabei unterscheidet sie Angebotstheorie vs. Nachfragetheorie. Das bedeutet zum Ersten, dass Staat und Unternehmen den Bürgern Leistungen anbieten, die angenommen werden müssen, um als Folge wirtschaftliche Leistung zu erzielen. Zum Zweiten wartet die Nachfragetheorie Entwicklungen ab und greift nach den Aktivitäten der Bürger zu sinnvollen Maßnahmen. Damit geraten die betreffenden Staaten nach den o. b. Darstellungen ins Hintertreffen gegenüber den Staaten in Europa mit der Angebotstheorie.

Frau Prof. Schwan definiert den ihres Erachtens zweifelsfreien Erfolg als Form des Kapitalismus, mit dem die Gewinnerzielung zu definieren ist. Als Folge wird nach ihrer Auffassung von den betreffenden Kreisen der Umweltschutz zurückgestellt. Dieses ist nach Auffassung des Verfassers dieses Beitrags nicht zu pauschalieren, da erfolgreiche Unternehmen im Sinne von „Neo“ ihre wirtschaftlichen Erfolge in der gemeinnützigen Beachtung der Umwelt sehen.

Ein anonym bezwingendes globales Konkurrenzsystem ist nach Auffassung von Frau Prof. Schwan Grundlage ihres Glaubens an die Möglichkeit demokratischer Politik im globalen Kapitalismus, an die Möglichkeit von Wegen in eine gemeinsame Zukunft in Europa. Die dabei erforderliche Dynamik ist ein vermeintlicher Schutz gegen die Planwirtschaft.

Die Standorte von Kapitalinvestitionen sind für Staaten in Europa mit dem Wettbewerb der möglichen Steuerminderung relevant. Wenn Länder zur Vergabe von Arbeiten gesucht werden, stehen sich Leistungen in Produktion und Angebot gegenüber. Wenn die Lohnstückkosten in Polen niedriger sind, muss das kein Argument für die dortige Fertigung sein. Der Vorteil Deutschlands steht mit der hohen Qualität von Produkten gegenüber. Das entspricht der Argumentation gegenüber Mr. Trump, der in seinem Land so viele deutschen Fahrzeuge sieht und in Deutschland keine Chevrolets findet. Das Problem hat er auch in Japan erkannt. Die Reaktionen im Wohlstand von Staaten in Europa und Asien!

Die Wettbewerbsfähigkeit für Staaten verhindert bei der Ausübung ohne Hinterfragen deren Lernfähigkeit. Bis zur Einführung des Euro konnten Staaten wie Italien und Spanien bei allem Wohlwollen für ihre Loyalität zum finanziell noch nicht zusammengeführten Europa ihre Währungen so lange schwächen bis ihre Produkte – unabhängig von der Qualität – in der EU wirtschaftlich interessant wurden. Schwankungen der Währung wurden durch die Zinssätze ersetzt. Die Wirtschaftstheorie greift bei positiven Bewertungen und während Finanzkrisen.

Gegen die Wettbewerbsmanie brauchen wir eine Erneuerung des attraktiven Sinns von Bildung und Wissenschaft, von gemeinsamem Lernen, diesmal nicht nur für einen kleinen Teil der Gesellschaft, sondern für alle, die ihre Talente entwickeln wollen. Damit entsteht ein wertvolles Potenzial sowohl dafür, dass den Individuen die Gerechtigkeit widerfährt, die sie für die verantwortliche Fortentwicklung unserer Gesellschaft brauchen (vgl. Schwan ebda.).

Finanzkrisen wie die von 2008 müssen Probleme der Banken bleiben und dürfen nicht durch die Eingriffe von Staaten „geglättet“ werden. Diese Unterstützungen fördern den Moral Hazard, der aus asymmetrischer Information (Zitat zu „Moral Hazard“) zwischen Beteiligten herrührt, die nicht den gleichen Informationsstand aufweisen. Ein Moral Hazard droht, wenn Individuen davon befreit werden, für potentiell kostspielige Folgen ihres Handelns selbst einzustehen, weil diese Kosten von einem Kollektiv übernommen werden. Das Risiko für den Handelnden wird zu einem gepoolten Risiko für das Kollektiv: Damit würde Leichtfertigkeit aufgrund der Abdeckungsgewissheit des resultierenden Schadensrisikos in Europa gefördert.

In solchen Situationen sind unterschiedliche „Schuldtragfähigkeit“ und Krisen der betroffenen Regierungen auf der Basis der Bewertungen des Europarats zu berücksichtigen. Deutsche Gestaltungen sind bei relevanten Problemen durch das Einbringen qualitativer Hilfen besser geregelt. Daraus resultiert die in ganz Europa noch vollständig zu erfüllende Solidarität.

Hoffnung stiftende Perspektiven sind für die ökonomische Globalisierung zu zeichnen, die bei vielen Menschen in den entwickelten Industriegesellschaften Abstiegsängste auslöst. Wenn deutsche Bürger sie gemeinsam gestalten – gegen Machtmonopole und bei pfleglichem Umgang mit natürlichen und sozialen Ressourcen, bietet die o. b. Globalisierung, verbunden mit der Idee des Freihandels in Europa Aussichten zur Überwindung von Armut für ein Leben in Gerechtigkeit und Wohlstand weltweit.

Das fällt uns nicht in den Schoß, das wird nicht „übermorgen“ gelingen. Es kommt darauf an, im Horizont dieses Ziels die Politik in Europa zu erklären, auszurichten und die Menschen dadurch zum Mitmachen einzuladen.

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  • SZ-17.45-1