Der aktuelle Streit zum Thema „Flüchtlingspolitik“ scheint in der CDU/CSU zu eskalieren. Wenn Angela Merkel nicht aufpasst, dann kann sie das sogar die Kanzlerschaft kosten.
Die Forderung von Horst Seehofer die Flüchtlinge die bereits in einem anderen europäischen Land registriert wurden, bereits an der Grenze wieder umkehren zu lassen, wird auch mehrheitlich von der deutschen Bevölkerung unterstützt, ja selbst in der CDU scheint es eine Mehrheit für die Position von Horst Seehofer zu geben.
Angela Merkel setzt derzeit noch auf eine europäische Lösung im Flüchtlingskonflikt. Mal ehrlich, Frau Merkel, gibt es überhaupt eine europäische Flüchtlingspolitik die von allen europäischen Ländern mitgetragen wird? Nein, denn viele europäische Länder wollen gar keine Flüchtlinge aufnehmen. Das seit Jahren nicht, und an dieser Position hat sich auch bis heute nichts verändert.
Nun will Angela Merkel noch ein paar Wochen Zeit haben, um eben genau diese europäische Lösung auf den Weg zu bringen. Eine Gewähr, dass es auch zu einer tragbaren Lösung kommt gibt es bei dem Merkel Ansinnen allerdings nicht. Horst Seehofers Position hingegen würde sofort für klare Verhältnisse sorgen, egal was dann in Europa noch beschlossen werden würde.
Die Menschen in Deutschland sind diese politische Diskussion auch leid. Sie wollen eine pragmatische Regelung haben, eine Regelung die natürlich verfolgten Flüchtlingen dann auch Schutz bietet, aber reine Wirtschaftsflüchtlinge usw. dann auch nicht nach Deutschland kommen lässt.
Deutschland ist das Land das die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat in den letzten Jahren. Viele davon zu Recht, und leider auch so manchen Flüchtling der unsere Gastfreundschaft und Hilfsbereitschaft missbraucht. Leider gibt es eben auch kriminelle Flüchtlinge die mit gefälschten Pässen nach Deutschland kommen. Findet man das heraus, dann kann es nur noch eine sofortige Abschiebung geben. Aber selbst diese Asylbetrüger sind dann noch über einen langen Zeitraum in Deutschland geschützt. Der Bürger versteht das nicht mehr, und will das hier von der Politik gehandelt wird und klare Richtlinien geschaffen werden, die dann auch umgesetzt werden.
Wie weit die Eskalation des Streites nun noch geht innerhalb der CDU/CSU wird man abwarten müssen, aber Seehofer wird nicht nachgeben können, denn Seehofer hat eine Landtagswahl vor der Tür stehen, und Seehofer hat in Bayern ein großes Problem mit der AfD. Sollte Seehofer jetzt in Berlin seine Position nicht durchsetzen können, dann wird sich das bei der Landtagswahl in Stimmen auf die CSU auswirken.
