Start Politik Die BaFin behauptet: „Wir werden jetzt schlagkräftiger“

Die BaFin behauptet: „Wir werden jetzt schlagkräftiger“

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Bekommt der „zahnlose Tiger“ endlich Zähne und möglicherweise noch scharfe dazu? Nun, im Sinne der Verbraucher wäre das sicherlich, denn zu oft hat die BaFin nach Meinung vieler Anleger aber auch Rechtsanwälte zu spät gehandelt.

Wirecard ist dabei nur ein Thema. Nun also gibt es wohl sowas wie eine „Aufbruchstimmung“ bei der BaFin mit der neuen Führungsriege. Hoffen wir mal, dass dies nicht nur Lippenbekenntnisse und Absichtserklärungen sind. An den kommenden „Taten“ wird man die BaFin dann messen.

Hier die Mitteilung der BaFin.

Die diesjährige Pressekonferenz der BaFin stand im Zeichen der Corona-Pandemie und der geplanten Modernisierung der Behörde. Vor laufenden Kameras stellte sich das Direktorium den Fragen der zugeschalteten Journalistinnen und Journalisten.

Es war Punkt 10:30 Uhr, als die BaFin auf Sendung ging. Auf dem Podium hatte das derzeit vierköpfige Direktorium Platz genommen, und Oliver Struck, Leiter der Pressestelle, begrüßte die rund 50 Journalistinnen und Journalisten, die sich in die Videokonferenz eingewählt hatten. Die Jahrespressekonferenz als Livestream: nach der Jahreskonferenz der Versicherungsaufsicht die zweite Veranstaltung dieser Art für die BaFin (siehe BaFinJournal Mai 2021).

Gleich zu Beginn der Pressekonferenz machte Raimund Röseler auf ein weiteres Novum aufmerksam: „Erstmals spricht an dieser Stelle kein Präsident, sondern ich als der dienstälteste Exekutivdirektor“, sagte der Chef der Bankenaufsicht. Röseler leitet die BaFin nach dem Ausscheiden von Felix Hufeld kommissarisch, bis am 1. August Mark Branson das Amt des Präsidenten übernimmt. Röseler dankte dem ehemaligen Präsidenten Hufeld und betonte, dass dieser in der internationalen Gemeinschaft der Aufseher und Standardsetzer sehr hohes Ansehen genossen und mitgeholfen habe, das internationale Profil der BaFin zu schärfen.

Keine Systemkrise

In seiner Rede kam Röseler dann schnell auf ein derzeit alles beherrschendes Thema zu sprechen: die COVID-19-Pandemie. Auch nach mehr als einem Jahr Pandemie sieht er keine Systemkrise auf die deutschen Banken zukommen. Er mahnte aber zur Vorsicht: „Eine Entwarnung können wir derzeit nur für das System aussprechen, also die Branche als Ganzes.“ Das eine oder andere Institut, das schon vor der Krise auf wackligen Beinen gestanden habe, überstehe die Pandemie möglicherweise nicht.

Es sei jedoch nicht Aufgabe der BaFin, solche Marktaustritte um jeden Preis zu verhindern. „Das Schicksal einer Bank liegt in den Händen ihrer Manager“, machte Röseler deutlich. Wenn der Ernstfall eintrete, sorge die BaFin mit dafür, dass die Insolvenz ordentlich vonstattengehe oder das Institut abgewickelt werde.

Röseler wies auch darauf hin, dass sich die Cost-Income-Ratio, eine wichtige Kennzahl für die Effizienz der Institute, in den vergangenen 15 Jahren fast durchgängig verschlechtert habe. Das liege nicht nur an sinkenden Erträgen, sondern auch an steigenden operativen Kosten. „Wenn deutsche Institute dauerhaft wettbewerbsfähig sein wollen, müssen sie ihre Kosten noch viel rigoroser senken als bisher“, erläuterte der Exekutivdirektor. Zudem stelle die Digitalisierung die Geschäftsmodelle der traditionellen Institute auf eine harte Probe. „Die Pandemie wirkt hier wie ein Beschleuniger.“

Wirecard: Aufsicht an neue Realität anpassen

Die BaFin werde ihre Aufsicht an die neue Realität anpassen, versicherte Röseler. „Wir müssen uns noch mehr mit den Geschäftsmodellen der Institute beschäftigen, noch intensiver hinter deren Fassade schauen“, führte er aus. Klassische Kennziffern wie Eigenkapitalquote oder Liquidität allein reichten nicht aus, um alle Risiken zu erkennen. „Das war schon bei Wirecard so – und später auch bei der Greensill Bank.“

Der Fall Wirecard habe die Arbeit der BaFin geprägt und tue dies noch. „Sehr genau und sehr umfassend haben wir analysiert, welche Schlussfolgerungen wir daraus für unsere Arbeitsweise ziehen müssen.“ Mit Blick auf die Neuaufstellung der Behörde betonte Röseler, dass die BaFin schlagkräftiger werde. Als Beispiel nannte er die künftige Fokusaufsicht, deren Pilot Ende Mai an den Start gegangen ist. Mit der Fokusaufsicht werde die BaFin genau das machen, was er gerade geschildert habe: viel intensiver hinter die Fassade schauen. Dabei geht es um Banken und andere Unternehmen, deren Geschäftsmodell sehr komplex ist oder sehr innovativ erscheint. „Bei solchen Unternehmen wollen wir schneller, genauer und aus erster Hand wissen, wo die Erträge herkommen“, führte Röseler aus. Die Taskforce als ein weiteres zentrales Teilprojekt des Modernisierungsvorhabens solle Mitte August an den Start gehen und Hand in Hand mit der Fokusaufsicht arbeiten. „Die Taskforce wird unsere eigene schnelle Eingreiftruppe werden“, kündigte Röseler an. Sie solle von jetzt auf gleich ausrücken können, um an Ort und Stelle zu prüfen, in den Unternehmen. Dabei werde sie auch forensische Prüfungen vornehmen können.

Auch von der Reform der Bilanzkontrolle durch das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität verspricht sich Röseler einen Zugewinn an Schlagkraft.

Sehr nah an detektivischer oder polizeilicher Tätigkeit

Nach seinem Eingangsstatement stellte sich Röseler den Fragen der Medienvertreter – gemeinsam mit den übrigen Direktoriumsmitgliedern Béatrice Freiwald, Dr. Frank Grund und Dr. Thorsten Pötzsch. Auch für die Journalistinnen und Journalisten war das laufende Projekt zur Modernisierung der BaFin eines der zentralen Themen. Die Taskforce solle ja künftig forensische Prüfungen durchführen können. Was denn genau mit forensisch gemeint sei, lautete eine der ersten Fragen.

„Das ist eine Tätigkeit, die sehr nah an eine detektivische oder polizeiliche Tätigkeit herangeht“, erklärte Dr. Thorsten Pötzsch, Exekutivdirektor Abwicklung. Pötzsch ist bei der BaFin auch für die Verfolgung unerlaubter Geschäfte verantwortlich – ein Bereich, in dem Forensik schon heute eine wichtige Rolle spielt.

Was in der Bankenaufsicht unter forensischen Methoden zu verstehen ist, machte Raimund Röseler anhand eines Beispiels deutlich: Bei der Greensill Bank habe man unter anderem die Echtheit von Dokumenten unter die Lupe genommen. „Da wurde dann wirklich geprüft: Wann sind die Dokumente produziert worden? Stimmen die Schriftbilder überein?“

Bei den Guten arbeiten

Das Direktorium zeigte sich überzeugt, für die neuen Aufgaben das passende Personal finden zu können. Man strebe „eine gute Mischung aus erfahrenen Aufsehern und neuen Experten“ an, betonte Béatrice Freiwald, Exekutivdirektorin Innere Verwaltung und Recht. Mit dem Nachtragshaushalt 2021 habe die BaFin 155 neue Stellen bekommen, von denen ein Großteil für die Stärkung der Aufsicht vorgesehen sei. Darüber hinaus werde man durch interne Umschichtung einen essentiellen Beitrag zur Bewältigung der neuen Aufgaben leisten.

„Wir sind intern gar nicht so schlecht aufgestellt, wie man vielleicht denken mag“, ergänzte der kommissarische Präsident Raimund Röseler. Beispielsweise beschäftige die BaFin in der IT-Aufsicht eigens geschulte, zertifizierte IT-Forensiker. „Und wir haben auch Leute mit einer Wirtschaftsprüferausbildung.“ Bei der Rekrutierung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehe die BaFin natürlich in Konkurrenz zu anderen Arbeitgebern. Aber auch in den vergangenen Jahren sei es gelungen, gut qualifizierte Leute zu bekommen. „Viele wollen zu uns, weil sie bei den Guten arbeiten wollen“, berichtete Röseler.

Vor-Ort-Prüfungen kein Neuland für BaFin

Exekutivdirektor Dr. Frank Grund merkte an, dass die BaFin mit eigenen Vor-Ort-Prüfungen keineswegs Neuland betrete. So kenne man diese Praxis unter anderem in der Versicherungsaufsicht seit jeher. Aufgrund der Corona-Pandemie verzichte die BaFin aber derzeit auf Vor-Ort-Prüfungen in den Unternehmen. Man sei dazu übergegangen, vom Büro aus zu prüfen, und habe die erforderlichen wichtigen Erkenntnisse erhalten. Aber „da fehlt natürlich der unmittelbare Kontakt zu den Mitarbeitern. Sie spüren das Unternehmen nicht so, wie sie es spüren, wenn sie zwei oder drei Wochen vor Ort sind“, berichtete Grund.

Angesprochen auf die geplante Reform der Bilanzkontrolle, begrüßt Dr. Thorsten Pötzsch, dass diese jetzt einstufig werde. „Die Erfahrungen zeigen, dass das zweistufige System sich nicht in dem Maße bewährt hat, wie man das gehofft hat“, sagte der kommissarische Leiter der zuständigen Wertpapieraufsicht. Bei der einstufigen Bilanzkontrolle entfielen künftig die Schnittstellen mit der Deutschen Prüfstelle für Rechnungswesen (DPR), die Transparenz würde gesteigert. „Wir werden jetzt schlagkräftiger“, resümierte Pötzsch.

Für das neugestaltete Enforcement-Verfahren sind im Nachtragshaushalt 2021 schon jetzt 22 neue Fachstellen vorgesehen, ergänzte Béatrice Freiwald. „Wir werden alles tun, um hier insbesondere Wirtschaftsprüfer zu rekrutieren“, sagte die Exekutivdirektorin. Noch in diesem Jahr sollen die Stellen besetzt werden. Dazu kämen noch die Stellen, die von der DPR übernommen würden.

BGH-Urteil zu AGB

Auf großes Interesse der Medienvertreter stießen auch die Folgen des jüngsten Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Der BGH hatte am 27. April 2021 entschieden, dass Klauseln in AGB einer Bank unwirksam seien, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der AGB und Sonderbedingungen fingierten (Urteil vom 27. April 2021 – XI ZR 26/20). Inwieweit durch die Entscheidung des BGH die Verdienstmöglichkeiten der Institute eingeschränkt seien, wurde gefragt. „Das hat das Potenzial, richtig teuer zu werden“, antwortete Raimund Röseler. „Wir schließen nicht aus, dass es um eine Größenordnung in Höhe der Hälfte des Jahresüberschusses geht, der im Feuer stehen kann.“

Exekutivdirektor Dr. Thorsten Pötzsch zeigte sich von dem Urteil des Bundesgerichtshofs überrascht. Beide Vorinstanzen hätten AGB-Änderungen nicht beanstandet. Pötzsch geht davon aus, dass das Urteil möglicherweise nicht nur Folgen für den Bankensektor haben wird. „Die BGH-Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen für die gesamte Finanzindustrie.“