Start Sachsen Datenskandal im Dresdner Rathaus: Partei „DieLinke“ in Dresden im Focus

Datenskandal im Dresdner Rathaus: Partei „DieLinke“ in Dresden im Focus

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geralt / Pixabay

Deutschland ist immer noch ein Rechtsstaat, auch wenn man manchmal den Eindruck hat, dass dem nicht so ist. Abschiebungen in Deutschland basieren immer auf juristischen Entscheidungen, oft sogar bis in höchste juristische Stufen unseres Systems.Natürlich sind die Behörden dann auch angehalten, solche Abschiebeentscheidungen konsequent umzusetzen. Das gerade die Partei „DieLinke“ da möglicherweise ihre Probleme damit haben könnte, verwundert nicht wirklich. Zu oft haben sich deren Mandatsträger gegen Abschiebungen ausgesprochen.
Nun sorgt ein spektakulärer Fall innerhalb der Stadt Dresden für Aufsehen.

Hier sollen über Jahre von Abschiebung betroffene Personen im Vorhinein über diese bevorstehenden Abschiebetermine informiert worden sein.

Die Quelle der verratenen Abschiebetermine vermutet man nun im Sozialamt der Stadt Dresden. Dort, so Ermittlungen des sächsischen Datenschutzbeauftragten, sollen immerhin 200 !! Mitarbeiter offiziellen Zugang zu diesen Daten gehabt haben. Alleine die Zahl 200 irritiert da schon doch gewaltig.

Wissen muss man aber auch, dass die Sozialbürgermeisterin der Stadt Dresden ein Parteimitglied der Partei „DieLinke“ ist. Möglicherweise, so die Vermutung anderer Parteien im Dresdner Stadtrat, wurde diesem bekannten Datenleck auch dann nicht bewusst und konsequent nachgegangen, damit also möglicherweise sogar der „Verrat solcher Daten im Amt wissentlich geduldet“.

Sollte sich das nun bei Ermittlungen der Dresdner Staatsanwaltschaft herausstellen, dann wird der Dresdner Sozialbürgermeisterin keine andere Möglichkeit bleiben, als ihren Job zur Verfügung zu stellen.

Der mutmaßliche Dresdner Abschiebeskandal kommt natürlich zu einer politisch interessanten Zeit ans Tageslicht, denn in wenigen Wochen ist in Sachsen Kommunalwahl. Da könnte dann solch ein Skandal auch gerade einmal zur rechten Zeit kommen.

Der Skandal, sollte er sich als wahr herausstellen, wird natürlich die law and order Parteien stärken. Jene Parteien, die sich dann auch konsequent für die Umsetzung rechtsstaatlicher Urteile einsetzen. Im Moment sieht es wohl so aus, dass die Partei „DieLinke“ im Dresdner Stadtrat und im Rathaus wohl nicht dazu gehört. Man darf nun gespannt sein, was bei den Ermittlungen der Dresdner Staatsanwaltschaft herauskommt.

Hoffentlich mehr, als im Meineid Prozess gegen Frauke Petri, der sich derzeit zu einem Desaster für die Dresdner Staatsanwaltschaft entwickelt.