Der Rechtsstaat darf auch nicht zulassen, dass Menschen Verbrechen begehen, die längst nicht mehr in Deutschland sein dürften. Die rechtlichen Mittel dafür gibt es. Aber die Gerichte, die sich oft jede Kritik verbitten, arbeiten viel zu oft viel zu langsam.
So kann man es in einem Kommentar im Internet zu den Geschehnissen in Chemnitz nachlesen. Richtig! Schaut man sich zum Beispiel die aktuelle Entscheidung des Ober Verwaltung Gericht in Münster zum Fall Sami A. an, dann mag das alles Rechtsstaatlich sein, im Sinne von Recht und Gesetzen, aber das immer größer werdende Kopfschütteln in der deutschen Bevölkerung wird dadurch nicht abgebaut.
Natürlich braucht eine rechtsstaatliche Gesellschaft rechtsstaatliche Gesetze keine Frage, aber oft scheitern diese Gesetze dann an der Umsetzung in der Praxis. Gleiches gilt für Urteile gegen kriminelle angebliche Asylbewerber. Hier handelt der Staat ganz klar nicht konsequent genug in den Augen der Bürger. Der Täter erfährt hier eine rechtsstaatliche Behandlung die das Opfer nie erfahren hat.
Viele der Asylbewerber kommen aus Kulturen wo vor allem Frauen in der Gesellschaft „Menschen 2. Klasse sind“. In Deutschland treffen sie auf solche Frauen die über ihr Lebensschicksal entscheiden. Schwierig für diese Menschen, aber Menschen die in unser Land kommen müssen unsere Kultur verstehen lernen und akzeptieren.
Auch wenn das ein kleiner Trost ist „nur eine Minderheit der Asylbewerber wird straffällig in Deutschland“, aber es sind genau die Fälle die an die Öffentlichkeit kommen. Eine Öffentlichkeit die es leid ist das ihr „Willkommen“ so oft missbraucht wird und das der Staat eben bei Missbrauch der Gesetze unseres Zusammenlebens nicht konsequentes Handeln an den Tag legt.
Deutschland hat in den letzten 70 Jahren eine Gesellschaft erschaffen, in der die Bürger das Gefühl haben, das man Täter mehr schützt als die Opfer. Eine fatale Entwicklung die dann natürlich die Sehnsucht der Bürger „nach Recht und Ordnung“ immer ausgeprägter werden lässt. Die politische Folge sit dann, das Parteien am rechten Rand des politischen Spektrums, eine ungeahnte Popularität erfahren und Zulauf an Wähler bei Wahlen erfahren.
Wir brauchen innerhalb der Justiz und der Gerichte wieder ein anderes und konsequenteres Verständnis dafür, dass Urteile dann auch zeitnah umgesetzt werden. Manche Beschuldigten in Deutschland bekommen schon dafür Strafnachlass, weil ihr Verfahren so lange gedauert hat. Verhandelt man erst Monate bzw. sogar Jahre später erst vor Gericht über den strafrechtlichen Vorgang interessiert das doch Niemanden mehr. Selbst wenn Straftäter in Untersuchungshaft sind ist das für den geschädigten Bürger ja kein Urteil weshalb er im Gefängnis sitzt. Schaut man sich dann einen Fall wie S&K zum Beispiel an, dann gehen die verantwortlichen Personen, im Auge des Bürgers, als freie Menschen aus dem Gerichtssaal heraus. Das versteht ein Bürger mit einem normalen gesunden Rechtsempfinden nicht mehr.
Er versteht aber auch nicht, warum verurteilte Asylbewerber nicht dorthin abgeschoben werden, wo sie herkommen, sondern noch über Jahre in Deutschland bleiben dürfen. Er versteht auch nicht, warum wir mit unserem Steuergeld für all diese Kosten aufkommen müssen. Seine Meinung dazu „Asylbewerber bekommen alles in den Hintern geschoben, wir bekommen nichts“. Eind einfache aber klare Meinung die viele Bürger haben, woraus dann der Frust auf die Regierung und der Hass auf die Asylbewerber erwächst.
Da muss sich in unserem gesellschaftlichen System etwas verändern. Wir brauchen ein Deutschland das sich reformiert, ein Deutschland 2030 das sich nicht nur mit sich selber beschäftigt mit einem frustrierten Volk das die Hoffnung auf Veränderungen und Besserung aufgegeben hat.
