Gebäudeenergiegesetz ist verabschiedet
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) zielt darauf ab, den Energieverbrauch im Gebäudesektor zu reduzieren, die CO2-Emissionen zu senken und die Nachhaltigkeit im Bauwesen zu fördern. Es...
Israel: Umstrittenes Gesetz verabschiedet
Die israelischen Abgeordneten haben trotz der seit Wochen laufenden Massenprotesten ein höchst umstrittenes Gesetz verabschiedet. Damit kann der Oberste Gerichtshof keinen Einwurf gegen Maßnahmen...
Prigoschin bei Treffen mit Putin? Mut oder Übermut?
Jewgeni Prigoschin, der Leiter der Wagner-Söldnergruppe leitet, war einer von 35 Kommandeuren, die zu einem Treffen in Moskau eingeladen waren, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
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Digitales Bundesgesetzblatt
Die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen erfolgt durch Herausgabe einer Ausgabe des Bundesanzeigers. Haben Sie schon gewusst, dass seit Jahresbeginn das Bundesgesetzblatt online abrufbar...
GB:Heute 17 Uhr ist es Vor-Entschieden
Heute 17 Uhr unserer Zeit ist es dann Vorentschieden. Gemeint ist die Wahl eines Nachfiolgers von Boris Johnson als britischer Premierminster. Vorntschieden ist dann,...
Wieviel Macht hat Selenskyj im ukrainischen Machtapparat wirklich?
Diese Frage muss man doch einfach einmal stellen, denn Selenskyj ist kein Politiker. Selenskyj ist gelernter Schauspieler und ist in den Machtstrukturen der Ukraine...
Wenn der Wind sich dreht
Dieser Songtext, den einst Milva zum Besten gab, passt derzeit sehr gut auf die Situation des Deutschen Immobilienmarktes.
Der Immobilienmarkt hat sich völlig gedreht vom...
Deutschland auf dem Weg zu einem Almosenvolk?
Bewerben Sie sich schon jetzt um einen Platz zum Betteln in Ihrer Fußgängerzone beim Ordnungsamt Ihrer Stadt, denn sie wissen ja, wer zu spät...
Opportunismus
Es ist eine Meldung aus dem Bundeswirtschaftsministerium, dem Ministerium von Robert Habeck, die wir eigentlich gar nicht haben sollten, denn vor einem Jahr hat...
Stephan Meyer EX-CSU-Generalsekretär
und auch ein weiterer EX-CSU-Generalsekretär steht derzeit im Fokus der Öffentlichkeit. Gegen Andreas Scheuer ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Falschaussage vor dem...
Die Blaupause für eine Koalition in Berlin nachdem 25. September 2021?
Möglich wäre das sicherlich, wenn das Wahlergebnis dies hergeben würde. Dann würden wir aber einen Armin Laschet als Bundeskanzler haben. Im Moment schwer vorstellbar....
Die BaFin behauptet: „Wir werden jetzt schlagkräftiger“
Bekommt der "zahnlose Tiger" endlich Zähne und möglicherweise noch scharfe dazu? Nun, im Sinne der Verbraucher wäre das sicherlich, denn zu oft hat die...
Clankriminalität – 20 Beamte beim Bundeskriminalamt arbeiten und wissen nichts
Nach einer Anfrage der AfD antwortete die Bundesregierung, dass zwanzig Beamte beim Bundeskriminalamt mit Clan Kriminalität beschäftigt seien. Großartigen Nutzen oder nur nennenswerte Erkenntnisse...
Betrüger missbrauchen die Rechtsform Genossenschaft
Genossenschaften haben einen guten Ruf - Das Genossenschaftsrecht wird geändert, weil diese Gesellschaftsform Betrüger als Vehikel nutzen – Zwischenruf von Dr. Thomas Schulte, Berlin
Um...
34 Stunden bis die Wahllokale in Sachsen schließen und Michael Kretschmer abgewählt wurde?
Noch steht hinter dieser Aussage ein Fragezeichen, aber es ist ein enges Kopf an Kopf Rennen zwischen Michael Kretschmers CDU Sachsen und der AfD...
