Diese Nachricht hatte sich so in den letzten Tagen abgezeichnet. Heute also wurde es zur Gewissheit. Es gibt keine Neuwahl des Thüringer Landtages gemeinsam mit der Bundestagswahl 2021.

Die IST Situation

In Thüringen hat die rot-rot-grüne Landesregierung unter Führung des Linken-Politikers Bodo Ramelow seit der Landtagswahl vom Oktober 2019 keine parlamentarische Mehrheit mehr. Anfang 2020 hatte Thüringen für bundesweit großes Aufsehen gesorgt, als der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Er trat auf öffentlichen Druck nach wenigen Tagen zurück.

Ramelow wurde danach mit relativer Mehrheit wieder ins Amt gewählt. Ramelows Regierung ist bei Entscheidungen im Parlament bisher auf die Unterstützung der oppositionellen Christdemokraten angewiesen. Dazu war im März 2020 ein befristeter Stabilitätspakt abgeschlossen worden, der ausgelaufen ist.

Die Neuwahl, die klare Verhältnisse in Thüringen schaffen sollte, sollte eigentlich gleichzeitig mit der deutschen Bundestagswahl am 26. September stattfinden. Das ist jetzt nach den Fristen, die die Verfassung vorsieht, nicht mehr möglich.

Nun fragen sich natürlich viele Bürger, „was sollen solche Spielchen?“ Wer hat da Angst, sich den Bürgern zur Wahl zu stellen? Offenbar einige Linke Abgeordnete und auch 4 CDU Abgeordnete. Jene, die wissen, dass die im neuen Landtag nicht mehr vertreten sein werden, weil die Partei sie nicht mehr zur Wahl aufgestellt hat.

Ein weiterer Grund könnte aber auch bei Bodo Ramelow liegen, denn jeder weiß, dass Bodo Ramelow ein ehrgeiziger Politiker ist und der erste Linken Politiker sein könnte, der Präsident des Bundesrates werden könnte, denn zum 1. November 2021 wechselt der Vorsitz in der Länderkammer nach Thüringen. Da will Ramelow sicherlich noch gerne im Amt sein.