Start Allgemein Anwaltshaftung – Rechtsanwalt haftet bei Fristversäumnis

Anwaltshaftung – Rechtsanwalt haftet bei Fristversäumnis

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Rechtsanwalt haftet bei Fristversäumnis

Übertragungsdauer der Faxübermittlung ist seine Sache

Sergio B., aus München (Sachverhalt und Daten illustrativ verändert) ist guter Dinge. In erster Instanz hatte er mit seinem Rechtsanwalt zwar die erste Instanz zur Durchsetzung seines sechsstelligen Schadensersatzanspruches verloren. Der Rechtsanwalt war fleißig gewesen und meint, in der Berufung werde sich alles aufklären. Es gäbe neue Beweismittel, die bisher nicht bekannt waren.
Während der Erstellung des Berufungsschriftsatzes durch seinen Anwalt in dessen Kanzlei saß er ihm gegenüber und gemeinsam hatte man nach Formulierungen für den Schriftsatz gesucht. Sie waren sehr zufrieden mit dem erzielten Ergebnis und da die Berufungsbegründungsfrist nach Aussage seines Rechtsanwaltes um 00.00 Uhr ablaufen würde, waren sie gemeinsam an das Faxgerät gegangen, hatten festgestellt, dass die Uhr 23.58 anzeigte und waren guter Dinge, alles rechtzeitig geschafft zu haben.
In Feierlaune zogen sie anschließend durch Münchens Schickeria und tranken reichlich.

Fast daneben ist auch vorbei! Anwalt trotzdem voller Hoffnung
Doch zu früh den Bären verteilt!

Zum Kater im Kopf kamen unvermittelt zusätzlich Verlustängste bei Sergio B., als er gegen Mittag einen Anruf vom nach dem Saufgelage befreundeten Rechtsanwalt erhält.
Der erzählt ihm, dass er soeben einen Anruf vom Oberlandesgericht bekommen habe. Problem sei demnach, dass der Faxbericht eine Übertragungsdauer von vier Minuten ausweist und damit das Rechtsmittel zu spät eingelegt worden sei, da der Transfer erst um 00:02 beendet gewesen sei.
Sein Rechtsanwalt meinte dann überzeugt, das sei alles kein Grund zur Sorge, notfalls würde er Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen und damit eine zweite Chance bekommen. Außerdem: Er könne ja schließlich nichts dafür, dass das Faxgerät für die Übertragung solange gebraucht hat. Darüber hinaus müsse es ausreichen, dass die Datenübertragung des Schriftsatzes innerhalb des Fristlaufes um exakt 23.58 Uhr nachweislich begonnen habe.

Sekunden entscheiden über Prozessausgang – BGH-Beschluss vom 27.09.2018

Das sahen die Gerichte anders. Zum einen sei die Sekundengenaue Fristberechnung zwingend, zum anderen haftet er für technische Fehler oder überlange Übermittlungsdauer in seiner Sphäre.
Der Bundesgerichtshof führt in seiner Entscheidung (BGH, Beschluss vom 27. September 2018, IX ZB 67/17) aus:

Das Berufungsgericht hat nach §522 Abs. 1 Satz 1 ZPO von Amts wegen im Freibeweisverfahren zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Dabei muss die Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung -wie die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen des Rechtsmittels- zur vollen Überzeugung des Gerichts bewiesen werden. Hiernach etwa verbleibende Zweifel gehen auch bei Einsatz eines Telefaxgeräts zu Lasten des Rechtsmittelführers, der zu beweisen hat, dass er die Berufung rechtzeitig begründet hat (BGH, Beschluss vom 19.Januar 2016 -XIZB 14/15). Wird die Berufungs-begründung per Telefax übersandt, kommt es für die Rechtzeitigkeit ihres Eingangs allein darauf an, ob sie bei Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen ist (BGH, a.a.O.). Um die Frist zu wahren, hätte die Berufungsbegründung vor Beginn des auf den letzten Tag der Frist folgenden Tages noch im Laufe von 23:59 Uhr, also vor 00:00 Uhr, abgeschlossen eingehen müssen.
Der Rechtsanwalt habe nicht der Sorgfaltspflicht genügt, die Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax so früh zu beginnen, dass er unter gewöhnlichen Umständen bis zum Abschluss des Tages des Fristablaufs eingehe.
Die Berufungsbegründung war als zu spät übermittelt worden und der Prozess damit verloren, vgl. §520 Abs. 2 ZPO.

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen

Der Rechtsanwalt hatte zuvor auch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt, der zurückgewiesen wurde. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, weil der Rechtsanwalt nicht ohne sein Verschulden an der rechtzeitigen Fristwahrung gehindert waren (§ 233 Satz 1 ZPO).
So führt das Gericht hierzu weiter aus: Der Rechtsanwalt hat mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer das seinerseits Erforderliche zur Fristwahrung getan, wenn er so rechtzeitig mit der Übermittlung beginnt, dass unter normalen Umständen mit ihrem Abschluss vor 00:00 Uhr zu rechnen ist (BGH, Urteil vom 25. November 2004-VII ZR 320/03, NJW 2005, 678, 679). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trifft den Rechtsanwalt nur dann kein Verschulden an dem verspäteten Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes, wenn die Telefaxübermittlung -etwa wegen technischer Störungen am Empfangsgerät oder wegen Leitungsstörungen- einen Zeitraum beansprucht, mit dem er nicht rechnen musste (BGH, a.a.O.; Beschluss vom 10.Juli 2012 -VIIIZB 15/12, NJW-RR 2012, 1341 Rn.9). Der Prozessbevollmächtigte darf darauf vertrauen, dass die Übermittlung der Berufungsbegründung innerhalb der üblichen Übertragungsdauer entsprechend seiner glaubhaft zu machenden -Erfahrungswerte erfolgen würde (BGH, Beschluss vom 10.Juli 2012 a.a.O., Rn. 10).
Bei einer umfangreichen Berufungsbegründung kann der Rechtsanwalt jedoch keinesfalls davon ausgehen, dass diese innerhalb von zwei Minuten dem Gericht via Telefax übermittelt werden kann.
Eine Entschuldigung des Rechtsanwaltes und damit die Wiedereinsetzung scheidet daher in diesem Fall aus.

Fristlauf für Wiedereinsetzung beginnt schon mit mündlicher Mitteilung durch das Gericht

Der Rechtsanwalt hatte von der Fristüberschreitung via Telefon am nächsten Tag erfahren, ein Schriftstück dazu ging ihm drei Tage später zu. Der Rechtsanwalt berechnete daher auf Grundlage des Zugangs des Schriftstücks den Fristlauf für den Wiedereinsetzungsantrag. Wiederum stellte er den Antrag am letzten Tage des berechneten Zeitraums. Hier stellte das Gericht fest, dass dies allein schon zur Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags ausreiche.
Die Frist des §234 Abs. 1 ZPO beginnt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu laufen, sobald die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter erkannt hat oder bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte erkennen können und müssen, dass die Rechtsmittelfrist versäumt war. In diesem Zeitpunkt ist das Hindernis behoben, durch das die Partei von der Einhaltung der Frist abgehalten worden ist (BGH, Beschluss vom 13.Mai 1992 -VIIIZB 3/92, NJW 1992, 2098, 2099; vom 13.Dezember 1999 -IIZR 225/98, NJW 2000, 592; vom 20.September 2011 -VIZB 5/11, NJW-RR 2012, 252 Rn.11). Ein Hindernis ist nicht erst bei Kenntnis des wahren Sachverhalts entfallen; es ist auch behoben, sobald die Unkenntnis und damit die Verhinderung nicht mehr unverschuldet ist. Die Wiedereinsetzungsfrist beginnt deshalb spätestens mit dem Zeitpunkt, in dem der verantwortliche Anwalt bei Anwendung der unter den gegebenen Umständen von ihm zu erwartenden Sorgfalt die eingetretene Säumnis hätte erkennen können und müssen (BGH, Beschluss 13.Dezember 1999, a.a.O.; vom 6.Juli 2011 -XIIZB 88/11, MDR 2011, 1208). Die Frist läuft daher mit Kenntnisnahme einer gerichtlichen Mitteilung, aus der das Eingangsdatum der verspäteten Berufung zu erkennen ist (BGH, Beschluss vom 13.Mai 1992, a.a.O.).
Im Streitfall hatte der Rechtsanwalt der auf seine eigene ausdrückliche fernmündliche Erkundigung von dem Berichterstatter des zur Entscheidung berufenen Senats des Berufungsgerichts erfahren, dass die Berufungsbegründung verspätet eingegangen war. Ab diesem Zeitpunkt war, die Unkenntnis und damit die Verhinderung nicht mehr unverschuldet(vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2004-XI ZB 33/03, NJW-RR 2005, 76, 77).
Mit anderen Worten, die Frist für den Wiedereinsetzungsantrag hätte ab dem Telefonat berechnet werden müssen, was Der Rechtsanwalt hier ebenfalls verkannt hat.

Wiedereinsetzung für verfristeten Wiedereinsetzungsantrag?

Der Rechtsanwalt von Sergio B. stellt nun einen Antrag auf Wiedereinsetzung hinsichtlich des Wiedereinsetzungsverfahrens.
Vergeblich.
Eine Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist (§233 Satz 1, § 234 Abs. 1 ZPO; vgl. BGH, Beschl. v. 28. November 2012-XII ZB 235/09, NJW 2013, 697) kommt nicht in Betracht.
Der Rechtsanwalt hätte den Fristbeginn erkennen müssen.

Rettung für Sergio B. – Anwaltshaftung

Zerknirscht steht nun der Rechtsanwalt vor Sergio B. und klärt ihn auf.
Er werde seiner Berufshaftpflichtversicherung den Vorfall melden, da er gegenüber Sergio B. gem. § 280 Abs. 1 BGB umfänglich wegen Verletzung einer Pflicht aus dem Mandatsvertrag zum Schadensersatz verpflichtet sei.
Sämtliche Nachteile aus dem verlorenen Prozess könne er ersetzt verlangen, denn es scheine sicher, dass die Berufung gewonnen worden wäre.
Daher sei er als Rechtsanwalt für sämtlichen Schaden verantwortlich und den könne Sergio B. nun von der Versicherung erstattet bekommen.

Tipps & Tricks – Wie verhindere ich als Mandant solche Fehler des Rechtsanwaltes

Grundsätzlich haben Mandanten auf die Terminplanung ihres Rechtsanwaltes keinen Einfluss. Dies ist alleinige Verpflichtung eines Rechtsanwaltes. Aufpassen sollten Sie aber, wenn ein Rechtsmittel als unzulässig zurückgewiesen wird. In diesem sollten Sie sich die Mühe machen, ob der Begründung des Gerichts zu entnehmen ist, dass eine Fristversäumnis zur Abweisung geführt hat. In diesem Falle kommt dann die Berufshaftpflichtversicherung des Rechtsanwaltes ins Spiel.
Leider ist es aber so, dass manche Anwälte in solchen Fällen versuchen, den Mandanten hinsichtlich der Gründe für die Niederlage zu täuschen. Deshalb aufgepasst! Zu bedenken ist dabei, dass ein Rechtsanwalt der mehrfach seine Versicherung einschalten muss, möglicherweise dort gekündigt wird und keine andere findet. Dann wackelt seine Zulassung als Rechtsanwalt, zumindest aber wird man ihm eine erhebliche Beitragserhöhung präsentieren – alles Gründe, weshalb der Rechtsanwalt möglicherweise versuchen wird, eine berechtigte Inanspruchnahme zu verhindern. Deshalb auch nach einer Niederlage wach bleiben und die Unterlagen noch einmal durchgehen.