Start Wirtschaft Anwaltshaftung – Abratepflichten bei Sinnlosklagen

Anwaltshaftung – Abratepflichten bei Sinnlosklagen

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Sinnlos | © geralt / Pixabay

Wann muss und soll der Anwalt „Nein“ sagen?

Betroffene fragen nach Gerichtsprozessen enttäuscht. Ich habe die Klage verloren. Wie kann es sein, dass ein sinnloser Prozess geführt wurde? Hätte mein Anwalt nicht klar sagen müssen, dass die Klage aussichtslos ist? Andere Betroffene haben zwar Gerichtsverfahren geführt, können den Schaden nicht vollstrecken. Die Gegenseite ist nicht zahlungsfähig. Diese Enttäuschung führt zu dem Wunsch, den bisherigen rechtlichen Berater zur Verantwortung zu ziehen.

Schadenersatz bei Sinnlosklagen

Rechtsanwälte müssen ihre Mandanten fair beraten. Das bedeutet, dass die Interessen des Mandanten die Richtschnur bilden. Rechtsanwälte müssen ihr Wissen über die juristischen Hintergründe und die Vollstreckbarkeit einer Forderung in den Dienst des Mandanten stellen.

Welche Pflichten hat ein Rechtsanwalt?

Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen IX ZR 54/02) als höchstes Gericht in diesen Fragen sagt:
„Der Rechtsanwalt hat den Mandanten in seiner Rechtssache grundsätzlich umfassend erschöpfend rechtlich zu beraten. Insbesondere sind Zweifel und Bedenken, zu denen die Sach- oder Rechtslage Anlass gibt, sowie mögliche mit der Einleitung eines Rechtsstreits verbundene Risiken darzulegen. Erscheint eine beabsichtigte Klage wenig aussichtsreich, so muss der rechtliche Berater hierauf sowie auf die damit verbundenen Gefahren hinweisen (BGHZ 97, 372, 380; BGH, Urt. v. 20. Oktober 1994 – IX ZR 116/93, WM 1995, 398, 399 f; v. 13. März 1997 – IX ZR 81/96, WM 1997, 1392, 1393; v. 27. November 1997 – IX ZR 141/96, NJW 1998, 900, 901)“
Der Anwalt muss den sichersten Weg wählen, sagt der Bundesgerichtshof.
„Kommen verschiedene Wege zu dem erstrebten Ergebnis in Betracht, muss der Rechtsanwalt seinen Mandanten über die Alternativen und die mit ihnen verbundenen Vor- und Nachteile belehren. Sind mehrere Wege gangbar, hat der Anwalt denjenigen vorzuschlagen, der am ehesten zu dem erstrebten Erfolg zu führen verspricht und die geringsten Gefahren aufweist (BGH, Urt. v. 6. Februar 1992 – IX ZR 95/91, WM 1992, 742, 743; v. 20. Januar 1994 – IX ZR 46/93, WM 1994, 948, 949; v. 20. Oktober 1994 – IX ZR 116/93, WM 1995, 398, 399 f; v. 4. Juni 1996 – IX ZR 51/95, NJW 1996, 2648, 2649).“
Auf die eigene Meinung zu Rechtsfragen kommt es nicht an. Einzige Richtschnur sind die Gesetze und bisherigen Urteile zu dem Thema:
„Die Hinweise und Belehrungen des rechtlichen Beraters haben sich an der jeweils aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung auszurichten, dies , wenn er deren Ansicht nicht teilt (BGHZ 145, 256, 263; BGH, Urt. v. 7. Mai 1992 – IX ZR 151/91, NJW-RR 1992, 1110, 1112; v. 3. Juni 1993 – IX ZR 173/92, NJW 1993, 2799)“

Was sind sinnlose Klagen?

Sinnlose Klagen haben von vorneherein keine Aussicht auf Erfolg. Die Klagen scheitern meist an drei Punkten:
Eine Klage ist sinnlos, wenn die Rechtslage gegen den Kläger spricht.
Eine Klage ist sinnlos, wenn die Beweise nicht ausreichen.
Eine Klage ist sinnlos, wenn die Forderung aufgrund der Pleite der Gegenseite nicht vollstreckt werden kann.
Bei sinnlosen Klagen muss der Anwalt klar abraten, ansonsten haftet er für den Aufwand. So haben es die Gerichte entschieden (BGH, 06.07.2000 – IX ZR 198/99).

Beispiel einer sinnlosen Klage

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Urteil vom 03.06.2013 – 9 U 147/12) hatte einen schulmäßig sinnloses Verfahren zu beurteilen (Sachverhalt leicht verändert). Die Eheleute hatten eine Eigentumswohnung gekauft. Die Wohnung war extrem überteuert und die Kläger waren betrogen worden. Da sie kein Geld hatten wurde die Wohnung finanziert von einer Bank. Sie wollten die Wohnung loswerden und Schadenersatz bekommen. Folgende Situation fand der Anwalt vor: Typischerweise war der Vermittler und Verkäufer pleite. Eine Klage war sinnlos, weil diese nicht zahlungsfähig waren. Hinzu kam, dass es aufgrund der Rechtsprechung keine Möglichkeit gab, gegen die Bank vorzugehen. Die Bank steckte nicht mit der Verkäuferseite unter einer Decke. Das war nicht zu beweisen.
Die Klage wurde abgewiesen. Der bisherige Rechtsanwalt hatte umfassend gegen die Pflichten verstoßen.

Schadenersatz in diesem Falle

Das Oberlandesgericht sprach den enttäuschten Klägern Schadenersatz zu. Die ganzen Aufwendungen seien sinnlos gewesen. Auch der Umstand, dass der Kläger eine Rechtsschutzversicherung habe, führe nicht zu der Entlastung. Ihnen sei der Schaden in der vollen Höhe entstanden.

Tipps und Tricks für Betroffene

Rechtsanwälte benötigen die Hilfe ihrer Mandanten. Ein Rechtsanwalt muss umfassend über den Sachverhalt aufgeklärt werden. Klagen sollten erst erhoben werden, wenn mit dem Anwalt klar geklärt ist. Habe ich einen Anspruch? Kann ich den Anspruch beweisen? Und wenn ich gewonnen habe? Kann ich überhaupt vollstrecken?
Falls Zweifel an einer korrekten Beratung bestehen ist eine Zweitmeinung angezeigt. Vor der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen ist die Einsicht in die Akte des Anwalts angezeigt.