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Anlagevermittler aufgepasst: Handeln für ein Unternehmen schützt nicht immer vor Haftung (BGH III ZR 210/20)

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Wir kennen das noch aus dem INFINUS-Komplex. Dort wurden viele Produkte über das Haftungsdach vertrieben (sog. blaue INFINUS). Dort war immer entscheidend, wie die jeweiligen vertraglich gebunden Vermittler nach außen hin tatsächlich auftraten, also ob sie sich als für das Haftungsdach handelnd zu erkennen gegeben haben. Dies beurteilt sich nach den Grundsätzen zu unternehmensbezogenen Geschäften.

Bei unternehmensbezogenen Geschäften geht der Wille der Beteiligten im Zweifel dahin, dass der Betriebsinhaber – vertreten durch den Handelnden – Vertragspartner werden soll, sofern der Handelnde sein Auftreten für ein Unternehmen hinreichend deutlich macht; vgl. BGH, Urt. v. 13. Januar 2022 – III ZR 210, Gründe II. 2. mwN.; zB Senat, Urt. v. 10. Juni 2021 – III ZR 38/20NJW-RR 2021, 1223 Rn. 14. Handelt also ein Vertreter oder Anlagevermittler ganz offensichtlich für dieses Unternehmen, haftet er nicht persönlich für etwaige Pflichtverletzungen auf Schadensersatz, sondern das Unternehmen. Eine Ausnahme gilt grundsätzlich nur dann, wenn der Vermittler besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch nimmt gemäß § 311 Abs. 3 S. 2 BGB. Das bloße Provisione-Interesse reicht dabei übrigens nicht aus.

Was ist aber, wenn der Vermittler das Unternehmen, für welches er handelt, in Fragen der Haftung nicht richtig darstellt? Im konkreten Fall handelte es sich dabei um eine UG, was der Anlagevermittler nicht hinreichend deutlich machte. Vielmehr erweckt er den Eindruck, dieses Unternehmen wäre in seiner Haftung nicht beschränkt. Das bedeutet, dass irgendeiner in dem Unternehmen stecken der Person persönlich haftet. Dann helfen auch die Grundsätze zu unternehmensbezogenen Geschäft nichts. Denn der Vermittler haftet ebenfalls persönlich aus § 179 BGB analog. Wer dies nachlesen will: BGH III ZR 210/20.