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Anlageberatungsgesellschaft haftet für Betrüger als Vermittler

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Wird ein selbstständiger Handelsvertreter von einer Anlageberatungsgesellschaft mit der Anlageberatung und -vermittlung betraut, tätigt diese aber im eigenen Namen, so handelt er nicht als Erfüllungsgehilfe nach § 278 BGB. Damit haftet die Gesellschaft grundsätzlich nicht für Handlungen des Handelsvertreters. Im Fall betrügerischen Verhaltens kann dies jedoch anders sein, jedenfalls dann, wenn der Handelsvertreter schon früher einmal deswegen verurteilt oder ihm ein solches Verhalten vorgeworfen wurde.

Eine Haftung der Anlageberatungsgesellschaft folgt dann aus den Grundsätzen der culpa in contrahendo, da der Anlageberatungsgesellschaft zum Schutz der Rechtsgüter ihrer Kunden gemäß § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB grundsätzlich die Pflicht obliegt, nur solche Handelsvertreter mit der Anlageberatung zu betrauen, von deren Zuverlässigkeit sie sich auf der Grundlage eines polizeilichen Führungszeugnisses überzeugt hat. Diese Pflicht umfasst auch den Schutz der Kunden vor solchen Schäden, die ihnen von dem einschlägig wegen Betrugs vorbestraften Handelsvertreter durch den Abschluss von kriminellen Eigengeschäften zugefügt werden (Fortführung BGH, 14. März 2013, III ZR 296/11, MDR 2013, 711). Die Dauer der Schutzwirkung einer solchen Pflicht bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls; sie endet spätestens mit Ablauf der Tilgungsfristen nach Maßgabe des Bundeszentralregistergesetzes.