Denn den besten Wahlkampf machen die anderen Parteien für die AfD. Ab und zu einmal eine „aufregende Presseerklärung“ herausgeben reicht völlig aus, denn mittlerweile schüttelt der Bürger ja schon über unsere höchsten Gerichte in Deutschland nur noch den Kopf. Besonders hervorgetan hat sich hierbei das Oberverwaltungsgericht in Münster mit einer Entscheidung im Fall Sami A..
Es mag durchaus sein, das dem Gesetz hier genüge getan wird und wurde, aber ein Gericht muss doch auch immer die Umsetzbarkeit eines solchen Urteils im Kopf haben. Wie soll das hier bitte gehen? Wollen wir hier jetzt die GSG 9 damit beauftragen Sami A. nach Deutschland zurückzuholen? Sami A. ist tunesischer Staatsbürger ohne gültigen Pass und lebt in Tunesien.
In Tunesien laufen derzeit Ermittlungen gegen Sami A, mit offenem Ausgang. Wie will man bitte auf seriösem Weg Sami A. nach Deutschland holen. Zahlen wir dem Land Tunesien eine Ablösesumme damit die Sami A. in einen Flieger setzen? Natürlich, auch um das einmal klar zu sagen, sind die eigentlichen Fehler weit vorher gemacht worden und das bei anderen staatlichen Behörden, aber wir haben doch nun mal eine überall bekannte IST Situation mit der wir jetzt versuchen müssen umzugehen. Genau das hat das Gericht aber hier versäumt. Es hat eben keinen Hinweis gegeben wie das Urteil überhaupt erfüllt werden kann. Genau das versteht der Bürger doch nicht mehr.
Das kannst du dem doch auch nicht mehr erklären. Deutschland ist ein Rechtsstaat, der an seinem Verwaltungsapparat zu Grunde zu gehen droht. Dieser Rechtsstaat der alles für seine Bürger regeln und bestimmen will, von dem haben die Menschen einfach die Schnauze voll. Sie wollen ihr tägliches Leben verbessert haben. Sie wollen das sie als Menschen dieses Staates ein Vorrecht haben auf Leistungen, und nicht um jeden Cent vor Gerichten kämpfen müssen.
Sie müssen zusehen wie andere Menschen noch nicht Bürger deises Staates nahezu Euro um Euro hinterher geschmissen bekommen ohne dafür eine Leistung erbringen zu müssen: Die Bevölkerung hat den Eindruck das sich Politik mehr um „fremde Bürger“ kümmert, und darum das es denen gut geht, als um das eigene Volk. Das ist doch purer Wahlkampf für die AfD, wie gesagt die muss sich nur ruhig halten. alls Andere machen SPD, CDU, CSU, Die Grünen, DieLinke und die FDP. 20% plus x bei der nächsten Wahl nicht ausgeschlossen.
Die AfD ist im Moment der BürgerKing in Deutschland.
